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OLG Stuttgart - Urteil vom 24.11.1971 (1 U 36/71)

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.11.1971 (1 U 36/71)

Die Parteien streiten über die Ersatzpflicht der Beklagten - der ... - für beamtenrechtliche Versorgungsleistungen, die der Kläger - das ... - für Rechnung der ... an die Witwe eines durch eine Gasexplosion ums Leben [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.1971 (2 U 57/71)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.1971 (2 U 57/71)

Die Beklagten sind Eigentümer des Gutes ... in ungeteilter Erbengemeinschaft. Im Juli 1969 trat der Kläger in einen Pachtvertrag über dieses Gut ein, den die Beklagte zu 1), die Mutter der übrigen Beklagten, mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - 23.06.1971 (14 W 14/71)

OLG Frankfurt/Main - 23.06.1971 (14 W 14/71)

Der Beklagte hat seit 1940 im Hause der Klägerinnen eine Zweizimmerwohnung mit Küche, Keller und Boden inne, für die er eine monatliche Miete von 32,-- DM zahlt. Die Klägerinnen haben den Mietvertrag zum 31.7.1969 [...]
OLG Karlsruhe - 31.03.1971 (1 ReMiet 2/70)

OLG Karlsruhe - 31.03.1971 (1 ReMiet 2/70)

1. Das Landgericht hat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Härte i.S. des § 556 a Abs. 1 BGB dar, wenn der Vermieter dem Mieter bei der Überlassung des Wohnraums eine [...]