Zust. Anmerkung von Richter am Amtsgericht Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 1999, 68. Ebenso AG Trier (Beschluß - 8 UR II 12/99 - 21.6.1999, WuM 1999, 482). DRsp I(152)326d ZMR 1999, 67 [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, nachdem [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten die Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne in dem zum Hause gehörenden [...]