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BVerfG - Beschluß vom 22.12.2004 (1 BvR 1806/04)

Begriff der Beeinträchtigung im WEG-Verfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Unterlassung von Bauarbeiten und Beseitigung von Fundamenten in einem Wohnungseigentumsverfahren. 1. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.01.2004 (1 BvR 2285/03)

Verfassungsmäßigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin, Beklagte des Ausgangsverfahrens, ist seit 1989 Mieterin einer [...]