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BGH - Urteil vom 22.12.2004 (VIII ZR 41/04)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern

Die Kläger begehren von den Beklagten eine Anhebung der Miete. Die Kläger sind als Rechtsnachfolger Eigentümer des mit einem kleineren Einfamilienhaus bebauten 900 qm großen Grundstücks in K., J. 21. Mit Wirkung vom 1. [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 324/03)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung

I. Das Landgericht verurteilte am 16. Dezember 1998 Frau A. P., Inhaberin der Firma M., unter anderem zur Räumung der in dem Urteil näher bezeichneten Gewerberäume auf dem Grundstück A. in Eisenach und zur Herausgabe [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 228/03)

Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2004 (VIII ZR 218/03)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Ruhestörungen aufgrund einer psychischen Erkrankung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, hat mit Mietvertrag vom 1. November 1980 an die Beklagte eine 2-Zimmerwohnung im zweiten [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (IX ZR 466/00)

Nichtannahme der Revision wegen wirksamer fristloser Kündigung eines Mietvertrages mangels Tragbarkeit der ausgehandelten Konditionen...

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die fristlose Kündigung des Beklagten war wirksam, weil eine Fortsetzung [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2004 (XII ZR 182/01)

Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen bei Anmietung gewerblicher Räume

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Rechtsvorgängerin der [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2004 (XII ZR 113/01)

Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen bei Anmietung gewerblicher Räume

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII ZR 115/04)

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung; Abgrenzung von formellen und inhaltlichen Mängeln

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Eigentumswohnung in T.. Nach § 4 Nr. 2 des Mietvertrags vom 19. Juli 2000 sollen die Betriebskosten, die von den Beklagten gesondert zu zahlen sind, weitestgehend [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 237/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen ein Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlunge...

Der Kläger wurde mit Beschluß vom 1. Februar 2002 zum Verwalter in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) bestellt. Die Schuldnerin hatte von der [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2004 (XII ZR 71/01)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer vom Mieter verschuldeten Störung des Gebrauchs; Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins für die Zeit von Juni bis Juli 1997 sowie von November 1997 bis Dezember 1999 und um die Feststellung, daß ihr Mietverhältnis nicht durch eine fristlose Kündigung der [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 202/03)

Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Wolfhagen am 18. Juni 2001 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Wohnungseigentums an. Zum Verwalter wurde der als Rechtsanwalt tätige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 51/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen den Ehegatten des Schuldners

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner, ihren Mieter, ein auf Räumung gerichtetes Versäumnisurteil erwirkt. Die Durchführung des anschließend von der Gläubigerin erteilten Räumungsauftrags lehnte die zuständige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 33/03)

Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters bei Vermietung oder Verpaachtung mehrerer Grundstücke

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Dresden am 7. Dezember 1999 die Zwangsverwaltung der vorbezeichneten Grundstücke an, welche einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 344/03)

Sorgfaltspflichten einer städtischen Wohnbaugesellschaft; Einhaltung von DIN-Normen

Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin der Mietwohnhäuser J.-Straße 16 und 18-20 in B.. Sie bezieht von der Beklagten, die die Stadtwerke in B. betreibt, aufgrund eines [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 28/04)

Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den Mieter; Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung; Voraussetzungen...

Die Beklagten waren in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. März 2001 Mieter einer Wohnung der Klägerin im 1. Stock eines Hauses in O.. Sie erhielten am 28. August 2000 von der Klägerin die Schlüssel für die [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (XII ZB 106/04)

Streitwert bei Streit über Bestehen oder Dauer eines miet-/pachtähnlichen Nutzungsverhältnisses

I. Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage Herausgabe des unbebauten Teils eines etwa 90 m² großen Grundstücks, und zwar in erster Linie aus Eigentum, hilfsweise aus einem gekündigten Nutzungsverhältnis. Dem gegenüber [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2004 (XII ZR 175/02)

Anpassung einer Staffelmiete an die Marktentwicklung

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der S. mbH rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. November 1994 vermietete die S. mbH an die Beklagte das 'St. C.' [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2004 (VIII ZR 378/03)

Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan

Die Klägerin, eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Kosten von Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls. Die Beklagte, seinerzeit Mitglied der Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2004 (VIII ZR 246/03)

Überprüfung der Interessenabwägung im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung durch das Revisionsgericht

Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U. straße in D.. Die Beklagten haben seit 1959 im Erdgeschoß (Hochparterre) des Hauses eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad mit [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2004 (VIII ZR 327/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Anbringung einer Satellitenantenne in einer Mietwohnung

I. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 15. Februar 2000 eine Wohnung im Mehrparteienhaus der Klägerin in der W.straße in B. Nr. 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Klägerin, die Vertragsinhalt wurden, lautet: [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2004 (XII ZR 110/02)

Festsetzung der Beschwer im Berufungsurteil

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. 1. An die - verfehlte - Festsetzung der Beschwer (auf über 20.000 EURO) [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2004 (V ZB 22/04)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ursprünglich aus vier, nunmehr aus sechs Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Berlin. Der Antragsgegner zu 1 war alleiniger Eigentümer des Grundstücks. [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 355/03)

Anforderungen an die Trittschalldämmung in einer Mietwohnung

Die Kläger mieteten von den Rechtsvorgängern der Beklagten mit Vertrag vom 28. Juli 1987 eine Wohnung im dritten Obergeschoß des Anwesens H. Straße in H.. Das direkt über der von den Klägern gemieteten Wohnung gelegene [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 2/04)

Zulässigkeit eines zeitlich befristeten Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Mietvertrag

Der Kläger vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 21. Februar 2002 eine Wohnung in seinem Haus A.straße in B. ab dem 16. März 2002 zu einer Bruttomiete von 390 EURO. § 2 Nr. 2 des Mietvertrages lautet: [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 215/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Anforderungen an eine Mahnung

Mit Mietvertrag vom 11. Juni 1995 mieteten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., K. Straße . Für Schönheitsreparaturen enthält der Vertrag folgende Klausel: '§ 4 Nr. 6 [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2004 (V ZR 210/03)

Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum

Der Beklagte ist seit 1997 Konkursverwalter über den Nachlaß des im selben Jahr verstorbenen A. K. (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2004 (V ZR 15/04)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung des Beschwerdewerts bei Verurteilung zur Räumung von gemieteten Räume...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2004 (XII ZR 148/02)

Abrechnung der Nebenkosten nach Veräußerung des gewerblich genutzten Mietobjekts

I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2004 (VIII ZR 341/03)

Anforderungen an die Form der Nebenkostenabrechnung

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage der Klägerin in B., in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis zum 28. Februar 1999. Es handelte sich um eine öffentlich geförderte Wohnung. Die Nettokaltmiete [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2004 (VIII ZR 360/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten hatten von dem Kläger ein Einfamilienhaus mit Garten in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt unter anderem folgende formularvertragliche Regelungen: '§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
BGH - Beschluß vom 01.09.2004 (XII ZR 73/01)

Beurteilung der Sittenwidrigkeit durch einen Fachsenat des Oberlandesgerichts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 01.09.2004 (XII ZR 168/01)

Rechtskraft eines Feststellungsurteils

Die klagende Pächterin begehrt die Feststellung, daß der am 17. April 1951 mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten abgeschlossene Sand-/Kiesausbeutungsvertrag durch das Schreiben des Beklagten vom 21. Juli 2000 auch über [...]
BGH - Beschluß vom 11.08.2004 (XII ZR 101/01)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung eines Rahmenmietvertrage...

I. Die Parteien schlossen am 27. September/15. Oktober 1996 einen Rahmenmietvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Orten, an denen eine Zweitprägestelle für Kfz-Kennzeichen [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2004 (XII ZR 292/02)

Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Miete bei umsatzsteuerfreiem Mietvertrag

Die Parteien streiten im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die (Rück-)Zahlung von Mehrwertsteuer. Die P. GbR, deren Gesellschafter u.a. die Beklagten sind, vermietete mit Vertrag vom 22. Dezember 1997 in [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2004 (XII ZR 163/03)

Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage

Die Kläger sind Eigentümer und Vermieter eines Grundstücks in H.. Sie verlangen von der beklagten Mieterin Erstattung der Kosten, die sie für die Beseitigung einer Bodenkontamination dieses Grundstücks aufgewandt [...]
BGH - Urteil vom 26.07.2004 (VIII ZR 281/03)

Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

Die Kläger mieteten von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Mietvertrag vom 5. Juni 1998 eine in einem Altbau gelegene 3-Zimmer-Wohnung in B.. In dem Übergabeprotokoll vom 2. Juli 1998 heißt es unter anderem: 'Die [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (XII ZR 68/02)

Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

Die Parteien streiten im Umfang der auf Nichtzulassungsbeschwerde teilweise zugelassenen Revision noch um der Höhe nach unstreitigen Mietzins zuzüglich Nebenkosten für die Monate Juli, August und September 2002. Mit [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 164/03)

Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Ehemann der Beklagten schlossen am 16./27. Juli 1993 einen Mietvertrag über ein Wohnhaus in A., in den die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 14.07.2004 (XII ZR 352/00)

Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob ein zwischen ihnen geschlossener Gaststättenpachtvertrag wegen eines auffällig überhöhten Pachtzinses sittenwidrig und deswegen ein Kaufvertrag über das Inventar der [...]
BGH - Beschluß vom 14.07.2004 (XII ZB 268/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 21. Juli 2003 haben die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 339/03)

Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war Mieterin einer von der Rechtsvorgängerin der Kläger vermieteten Wohnung in K.. Der auf 'Mai 1978' datierte Formularmietvertrag enthält in § 5 unter der Überschrift 'Vom Vermieter [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 294/03)

Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündigung eines Mietvertrages

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 31. Oktober 2001 von den Klägern eine Wohnung in dem Objekt A. H. in D. mit einem zuletzt gültigen Mietzins von 465 EURO monatlich. § 1 Abs. 4 des Mietvertrages lautet [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (VIII ZR 192/03)

Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen angegebenen Wohnfläche

Der Beklagte vermietete der Klägerin ab dem 1. Juli 1978 eine 3-Zimmer-Wohnung in H., U.straße ... . Die Größe der Wohnfläche ist im Mietvertrag nicht angegeben. Die Netto-Kaltmiete betrug ursprünglich 400 DM; sie [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2004 (VIII ZR 243/03)

Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der Revisionszulassung bei Erlass eines Teilurteils

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Mietkaution. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin; die Grundmiete beträgt 490,- DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 enthält unter [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2004 (XII ZR 11/01)

Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages wegen überhöhten Pachtzinses

Der Kläger (Pächter) verlangt vom Beklagten (Verpächter) die Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses. Der Beklagte verpachtete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 dem Kläger auf vier Jahre eine Ladenfläche von ca. [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2004 (XII ZR 251/02)

Mängel gewerblich zwischenvermieteter Wohnungen; Erheblichkeit eines Fehlers

Die Klägerin macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietvertrag geltend. Mit Generalmietvertrag vom 9. August 1983 und Nachtrag vom 9. August 1989 vermietete sie an die B. GmbH eine Wohnanlage, bestehend aus [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2004 (VIII ZR 379/03)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung eines Wohnraummietvertrages in den ersten zwei Jahren

Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29. Juli 2002 von dem Kläger ab 1. August 2002 die Wohnung Nr. 5 in dem Haus L. in N./V.. Die monatliche Kaltmiete belief sich auf 250 EURO, für Nebenkosten war eine [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 29/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 283/03)

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 19. November 1998 im Haus N.straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine 1-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 43,74 qm. Die Wohnung war durch [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 361/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem festen Fristenplan

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]