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BGH - Versäumnisurteil vom 28.01.2004 (VIII ZR 190/03)

Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast

Mit Mietvertrag vom 10. Februar 1993 mieteten der Kläger und seine Ehefrau vom Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin, W.straße ... . Dabei handelt es sich um eine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung mit [...]
BGH - Beschluß vom 22.01.2004 (V ZB 51/03)

Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in einer Eigentumsanlage

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Entfernung einer Parabolantenne in Anspruch. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer aus 136 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Kiel. Sie ist nach [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 115/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einer als öffentlich gefördert vermieteten Wohnung

Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 29. August 2000 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in D. mit einer Wohnfläche von 56,43 qm zu einem monatlichen Mietzins von 507,87 DM für die Zeit ab 1. Oktober 2000. In § 1 [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 209/03)

Bedingungsfeindlichkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite

Der Beklagte war seit 1964 bis zum 31. Oktober 2001 in C. in der A.-Straße Mieter einer Wohnung, die seit September 1997 im Eigentum der Klägerin steht. Im September 1997 kündigte die Klägerin Sanierungs- und [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (XII ZR 214/00)

Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer während Urlaubsabwesenheit des Empfängers per Telefax...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Der Kläger vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 23. März 1990 an die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 99/03)

Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten

Mit Mietvertrag vom 2. Februar 1967 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 137/03)

Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen

Die Beklagte bewohnt seit 1968 eine Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus des Klägers in dem Anwesen H. Straße in H.. Nach dem Mietvertrag hat die Beklagte die Heizkosten der Wohnung zu tragen und - unter anderem hierfür [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 101/03)

Erhöhung einer Teilinklusivmiete

Mit Mietvertrag vom 14. Mai 1987 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße ... . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2004 (V ZB 64/03)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft (§ 45 WEG, §§ 27 ff. FGG), und zwar auch nicht in Richterablehnungssachen (§§ 46 [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2004 (V ZR 243/03)

Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen Gestattung

Mit notariellem Vertrag vom 2. Februar 1998 kauften die Kläger von dem Voreigentümer Z. Teileigentum an dem Grundstück P. 95-97 (im folgenden: P.) in B.. Die im Erdgeschoß gelegenen Räume des Sondereigentums erstrecken [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 07.01.2004 (VIII ZR 156/03)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens wegen baulicher Maßnahmen

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in B., E.straße 29, die sie mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann durch Vertrag vom 23. Dezember 1959 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatte. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 03.01.2004 (VIII ZA 25/03)

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenlkostenvorauszahlungen

Ein Fall grundsätzlicher Bedeutung kann jedenfalls jetzt nicht mehr angenommen werden. Die vom Antragsteller angesprochene Rechtsfrage, ob ein Vermieter seine vorvertraglichen Pflichten verletzt, wenn im Mietvertrag [...]