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KG - Beschluss vom 19.09.2011 (8 W 57/11)

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietvertrages

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05.08.2010 -12 O 397/09- abgeändert und der Gebührenstreitwert erster Instanz auf 15.655,06 EUR [...]
KG - Urteil vom 12.09.2011 (8 U 141/11)

Wirksamkeit und Durchsetzung einer mietvertraglichen Betriebspflicht

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 253/11 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihren Geschäftsbetrieb [...]
KG - Urteil vom 06.06.2011 (8 U 9/11)

Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs von Gewerberäumen zum Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes bei Lagerung und...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Dezember 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2011 (1 W 57/11)

Umfang eines Zustimmungserfordernisses zur Veräußerung von Wohnungseigentum

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums. Als Inhalt des Sondereigentums ist im [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2011 (8 U 147/10)

Höhe der Nebenkosten hinsichtlich abgeschlossener Versicherungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]