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OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.12.2011 (1 U 2/11 - 1)

Vertragspartner eines Gasversorgungsvertrages mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit nur einem Hausanschluss

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Dezember 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 7 KFH O 55/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2011 (1 U 272/10 - 74)

Auslegung einer Ausschreibung hinsichtlich der Erbringung von Leistungen hinsichtlich Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Mai 2010 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 9 O 460/09 - dahin abgeändert, dass die Klage - über den bereits abgewiesenen Teil hinaus - insgesamt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.11.2011 (5 W 214/11 - 96)

Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum durch die beiden einzigen Wohnungseigentümer

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Mit notarieller Urkunde vom 5. Juni 1997 des Notars Dr. H. (UR Nr. .../1997, Bl. 3 ff. d.A.) vereinbarten die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2011 (8 U 262/10-70)

Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages durch den Bürgermeister einer Gemeinde

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 81/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]