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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2011 (10 U 78/06)

Werkvertrag - Zustandekommen eines Vertrages über die digitale Planerfassung von Wohnungen; Kündigungsrecht des Bestellers wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8.3.2006 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 863.046,98 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2011 (20 W 406/11)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Zustimmungsberechtigung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum vor Eingang des Umschreibungsantrags...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die angefochtene Zwischenverfügung wie folgt ergänzt wird: Für den Fall, dass die Verwalterbestellung des Herrn A nicht über den 31.03.2011 hinaus verlängert [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2011 (20 W 321/11)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des Verwalters gem. § 12 WEG im Grundbuchverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. Als Eigentümer des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums sind im Grundbuch eingetragen die Antragsteller zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2011 (20 W 406/11)

Erfordernis der Zustimmung des nach Veräußerung des Wohneigentums, aber vor Stellung des Umschreibungsantrags am Grundbuchamt neu...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2011 (20 W 70/11)

Erfordernis der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Unterteilung teilweiser Veräußerung eines Miteigentumsanteils bei Geltung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 6) und 7) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert des Verfahrens der Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Am 23.11.2006 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (20 W 25/11)

Amtsempfangsbedüftige Willenserklärung; Anfechtungserklärung; Erbvertrag; Testamentsvollstrecker - Zur Wirksamkeit einer zunächst...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde hat der Beteiligte zu 1) 1/3, die Beteiligte zu 2) 2/3 zu tragen. Von den der Beteiligten zu 3) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2011 (2 W 61/11)

Streitwert einer Räumungsklage gegen einen Untermieter

Die Beschwerde der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2011 (20 W 319/08)

Haftung des Eigentümers einer Wohnung für ddie zweckwidrige Nutzung von nicht als Wohnung geeigneten Räumen durch einen Mieter

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde tragen die Antragsgegner. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2011 (9 U 13/10)

Ausgliederung; Bank; Darlehen; Kredit; kreditfinanzierte Eigentumswohnung; Parteiwechsel; Passivlegitimation; Rechtsnachfolge; Schadensersatz;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (2 U 192/10)

Verwertung der Mietkaution nach Veräußerung des Mietobjekts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.7.2010 (Az.: 2-5 O 317/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.990,65 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2011 (20 W 75/08)

Entstehung von Sondereigentum an einem noch zu errichtenden Gebäude

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde haben die Antragsteller zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2011 (2 U 59/10)

Verpflichtung zur Leistung von Umlagen aufgrund eines Untermietvertrages über einen Teil eines Rennbahngeländes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.2.2010 (Az.: 2-12 O 399/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus wie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2011 (2 U 135/10)

Auslegung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer, 3 O 491/97 - teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 100.490,75 € nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2011 (20 W 500/08)

Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der WEG zur Hunde- und Katzenhaltung

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 19.11.2007 -3 II ...- werden abgeändert. Unter Zurückweisung der sofortigen weiteren Beschwerde der Antragstellerin im Übrigen wird der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2011 (1 U 205/09)

Rechtsnatur eines Werbe- und DienstleistungsvertragesAbgrenzung zum Maklervertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.09.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]