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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (4 U 17/18)

Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Baukostenzuschuss gegen den Mietzinsanspruch in der Insolvenz des VermietersInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) - Az. 2/14 O 40/14 - vom 16.01.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2018 (20 U 8/15)

Zulässigkeit der Ablehnung des Abschlusses eines Pachtvertrages mit einem Landwirt durch eine Gemeinde

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dillenburg/Zweigstelle Herborn - Landwirtschaftsgericht - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2018 (4 U 30/18)

Insolvenzanfechtungen von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Vermieter der von ihm angemieteten Gewerberäume

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -14. Zivilkammer- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2018 (2 U 55/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen eines nahen Verwandten der Mieterin

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2018 (10 U 8/18)

Schadensersatzansprüche unter mehreren Mietern von Räumen im selben Gebäude

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 - Az.: 2/16 O 4/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2018 (20 W 166/18)

Anforderungen an die Auflassung eines GrundstücksAuslegungsfähigkeit der Auflassung

Die angefochtene Zwischenverfügung vom 14.03.2018/30.04.2018 wird aufgehoben. I. Die Antragsteller sind in den oben bezeichneten Grundbüchern, Blatt X und Y, jeweils zu 1/2 als Eigentümer des dort verzeichneten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 128/17)

Wirksamkeit einer Nachschussklausel in einem GrundstückskaufvertragNachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen durch UrkundenAuslegung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 11.05.2017 (Az. 1 O 362/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2018 (2 U 9/18)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über ein Hausgrundstück wegen unerlaubter, formell und materiell bauordnungswidriger...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 14. Zivilkammer, Az. 14 O 47/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2018 (2 U 7/18)

Wirksamkeit der Verlängerung eines Gewerberaummietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 O 36/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2018 (2 U 57/17)

Umlagefähigheit der zur Wärmerückgewinnung bei raumlufttechnischen Anlagen anfallenden Stromkosten

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer Az. 2-13 O 46/13 - vom 30.3.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Vorbehaltsurteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2018 (20 W 12/18)

Umfang des Erfordernisses eines in der Teilungserklärung vereinbarten Erfordernisses der Eigentümerzustimmung zur Verfügung über...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Im Bestandsverzeichnis des betroffenen Wohnungsgrundbuchs ist nach der Beschreibung des betroffenen Miteigentumsanteils und des Sondereigentums aufgeführt, dass [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2018 (8 U 243/16)

Auslegung eines Förderungsvertrages für die Schaffung von Wohnraum hinsichtlich der Folgen der Fremdvermietung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2018 (2 U 111/17)

Auslegung einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-17 O 43/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2018 (2 U 142/17)

Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der BetriebskostenAnforderungen an die Bestimmtheit der Umlage der Nebenkosten...

Die Berufung der der Klägerin gegen das am 24.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 17. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2018 (2 W 44/17)

Grundsätze der gerichtlichen Wertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 S 100/15) - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2018 (24 W 63/17)

Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung einer Pfandversteigerung aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17.10.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragsgegner wollten in Ausübung ihres [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (2 U 25/17)

Anspruch des Vermieters von Gewerberäume auf Zahlung einer Abstandssumme wegen vorzeitiger Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältni...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden - 12. Zivilkammer - vom 18.1.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2018 (2 U 142/17)

Rechtliche Einordnung der formularmäßigen Vereinbarung der Tragung aller umlagefähigen Nebenkosten durch den Mieter eines GewerberaummietvertragesRechte...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2018 (2 W 11/18)

Entfernung einer Tribünenbestuhlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilkammer - vom 8.2.2018 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag auf Herausgabe an einen Sequester wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2018 (20 VA 9/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]