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KG - Beschluss vom 18.12.2019 (8 U 93/19)

Fristlose Kündigung eines MietvertragesZurückweisung der KündigungNeuabschluss eines längerfristigen Mietvertrages nach wirksamer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin - 95 O 59/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 W 313/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesWirkung einer einem Notar erteilten VollmachtMöglichkeit der Ausübung...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt eine Erklärung über den Bestand der zu § 14 Abs. 2 der UR-Nr. 1#/2## erteilten Vollmacht erfordert hat. Darüber hinaus wird die Beschwerde nach einem Wert [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2019 (8 U 104/17)

Kautionsrückzahlungsanspruch eines MietersAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der MietsacheSchadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -12 O 411/16- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der Klage [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2019 (8 U 93/19)

Bevollmächtigung für die Kündigung eines MietvertragesKein Berufen auf die Treuwidrigkeit einer eigenen fristlosen Kündigung des...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Teilurteil der [...]
KG - Urteil vom 07.10.2019 (8 U 61/19)

Formbedürftigkeit einer Abrede über die Änderung der Art der Erbringung einer Mietsicherheit

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. März 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 93 des Landgerichts Berlin - 93 O 42/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2019 (1 W 127/19)

Aufhebung einer Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVertikale Teilung einer TiefgarageErfordernis der Abgeschlossenheit des Sondereigentum...

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin im Grundbuch des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks - Blatt 1## - sowie des hierzu benachbarten, auf Blatt [...]
KG - Urteil vom 15.08.2019 (8 U 209/16)

Ansprüche aus einem fristlos gekündigten GewerberaummietvertragTreuwidrige Berufung des Verwenders auf eine wirksame MietvertragsklauselGebrauchsuntauglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin -29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2019 (24 W 38/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung einzelner Berechnungsfaktoren

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2019 - 85 S 40/18 WEG - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2019 (24 W 27/19)

Streitwert einer Beschlussersatzklage in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. März 2019 - 55 S 63/18 WEG - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die [...]
KG - Urteil vom 20.06.2019 (8 U 132/18)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von MieträumenAnmietung von Wohnraum durch eine GbRTeilrechtsfähigkeit einer GbR

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -4 O 150/18- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]
KG - Urteil vom 18.04.2019 (4 U 42/19)

Rechtstellung einer Wohnungsbaugesellschaft bei Privatisierung von Mietwohnungen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 22 O 309/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die [...]
KG - Urteil vom 11.04.2019 (8 U 147/17)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei gesamtvertretungsberechtigten GeschäftsführernFormularmäßige...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 90 des Landgerichts Berlin - 90 O 7/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2019 (12 U 138/17)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe einer zuvor vereinbarten Miete

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts - auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]
KG - Beschluss vom 12.03.2019 (1 W 56/19)

Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten der namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, insbesondere ist die Beteiligte beschwerdebefugt (vgl. Senat, Beschluss zu diesem Grundbuch [...]
KG - Urteil vom 25.02.2019 (8 U 6/18)

Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der Fundamente einer durch den Mieter eines Grundstücks errichteten Leichtbauhalle in...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 201/17 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
KG - Urteil vom 04.02.2019 (8 U 109/17)

Verfahren bei vorbehaltloser Verhandlung zur Sache trotz Kenntnis vom Tod einer ParteiFeststellung der Vertragspartei eines Mitvertrages...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 301/16 - geändert: 1. Die Beklagten zu 1) werden als Gesamtschuldner neben dem insoweit [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2019 (9 W 42/17)

Bestimmung des Kostenschuldners einer notariellen Beurkundung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 (80.OH.201/15) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts wird hinsichtlich der Kosten wie folgt [...]