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OLG München - Endurteil vom 12.12.2019 (32 U 2393/19)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Mietvertrages über ein Ladenlokal hinsichtlich der Bezeichnung der vermieteten FlächeZulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts M I vom 15.04.2019, Az. 15 O 1433/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Ladenfläche mit einer Größe von ca. 34 m2 im Erdgeschoss links in [...]
OLG München - Beschluss vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2019 (7 U 3659/19)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (MK 1/19)

Zulässigkeit einer MusterfeststellungsklageKlagebefugnis des klagenden MietervereinsAnforderungen an den Nachweis der VoraussetzungenZulässiges...

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG München - Teilurteil vom 02.05.2019 (32 U 1436/18)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Teileigentumseinheiten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.04.2018, Az. 34 O 18062/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 92/18)

Zulässigkeit der Einräumung eines vertraglich eingeschränkten Sondernutzungsrechts an Zugang zu Gemeinschaftsräumen ermöglichenden...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 21. Februar 2018 aufgehoben. I. Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück ist bebaut [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 39/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung einer Rechtsmeinung durch das Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die mit Beschluss bezeichnete Äußerung des Grundbuchamts vom 24. Oktober 2018 aufgehoben. Im übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 13.11.2018 [...]
OLG München - Beschluss vom 04.04.2019 (34 AR 50/19)

Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeit einer Spezialkammer gemäß § 72 a S. 1 GVG und derjenigen der allgemeinen Zivilkamme...

1. Als (örtlich und sachlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt. 2. Der weitergehende Bestimmungsantrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in München, [...]
OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (9 U 635/17 Bau)

Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.01.2017, Az. 8 O 20112/14, in der Fassung des Beschlusses vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 12.02.2019 (9 U 728/18 Bau)

Mehrvergütungsansprüche eines Bieterkonsortiums wegen Mehrkosten bei der Errichtung eines Autobahnabschnitts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG München - Beschluss vom 06.02.2019 (32 Wx 147/18 WEG)

Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer durch die WohnungseigentümergemeinschaftWirksamkeit einer...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 12.04.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2018, Az: 36 T 12529/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2019 (18 U 2778/17)

Beitritt zu einer als Partnerschaftsgesellschaft betriebenen Sozietät von Rechtsanwälten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.07.2017, berichtigt mit Beschluss vom 11.08.2017, Aktenzeichen 26 O 24222/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 22.01.2019 (32 W 1907/18)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, hilfsweise auf Feststellung, dass das Mietverhältnis zu einem...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.11.2018, Az. 7 C 695/17, abgeändert: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 87.000,00 festgesetzt. 2. Die Beschwerde [...]