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OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (3 U 59/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Einschränkung des Rechts zur Aufrechnung und der Geltendmachung von Mietminderungs- und Zurückbehaltungsrechten...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.04.2017, Az.: 13 O 131/13 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.681,68 € [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2019 (2 UF 112/17)

Zuweisung einer EhewohnungFehlende Mitgliedschaft in einer WohnungsbaugenossenschaftKündigung aus wichtigem Grund wegen fehlender...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 25.08.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2019 gewährt wird. 2. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 12.02.2019 (9 U 728/18 Bau)

Mehrvergütungsansprüche eines Bieterkonsortiums wegen Mehrkosten bei der Errichtung eines Autobahnabschnitts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2019 (11 U 156/17)

Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des öffentlich Zugänglichmachens eines LichtbildesVerpflichtung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 7.12.2017 - Az. 2-03 O 198/17 - in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 06.02.2019 (32 Wx 147/18 WEG)

Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer durch die WohnungseigentümergemeinschaftWirksamkeit einer...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 12.04.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2018, Az: 36 T 12529/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
KG - Urteil vom 04.02.2019 (8 U 109/17)

Verfahren bei vorbehaltloser Verhandlung zur Sache trotz Kenntnis vom Tod einer ParteiFeststellung der Vertragspartei eines Mitvertrages...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 301/16 - geändert: 1. Die Beklagten zu 1) werden als Gesamtschuldner neben dem insoweit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2019 (7 U 130/18)

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem GeschädigtenWirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage...

I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2019 (22 U 30/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit von zehn Jahren für einen Gewerberaummietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27.1.2017 – 42 O 125/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil und das vorliegende Urteil sind [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2019 (18 U 2778/17)

Beitritt zu einer als Partnerschaftsgesellschaft betriebenen Sozietät von Rechtsanwälten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.07.2017, berichtigt mit Beschluss vom 11.08.2017, Aktenzeichen 26 O 24222/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon [...]
OLG München - Beschluss vom 22.01.2019 (32 W 1907/18)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, hilfsweise auf Feststellung, dass das Mietverhältnis zu einem...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.11.2018, Az. 7 C 695/17, abgeändert: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 87.000,00 festgesetzt. 2. Die Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2019 (9 W 42/17)

Bestimmung des Kostenschuldners einer notariellen Beurkundung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 (80.OH.201/15) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts wird hinsichtlich der Kosten wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2019 (2 U 109/17)

Umlagefähigkeit der Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-20 O 251/15 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 34.906,55 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.01.2019 (9 U 5/17)

Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.01.2019 (13 U 36/17)

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung hinsichtlich der Abrechnung von Lichtbändern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]