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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2024 (14 W 104/23 (Wx))

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung mehrerer Sondernutzungsrechte im Teileigentumsgrundbuch; Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Villingen-Schwenningen vom 02.03.2023 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.12.2023, Az.: VSW 016 GRG [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2024 (6 U 83/23)

Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe eines PKW nach Ablauf der Laufzeit eines zwischen der Rechtsvorgängerin...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.06.2023, Az. 6 O 67/23, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Jaguar ..., an die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2024 (5 U 1362/23)

Mietvertrag; Geschäftsräume; gesetzliche Schriftform; gesetzliche Kündigungsfrist

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.11.2023 (08 O 1344/23) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 05.02.2024 (4 U 44/22)

Ansprüche auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung und mangelbedingten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem erworbenen WEG;...

1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.01.2021, Az. 317 O 82/18, wird in Ziffer 1 folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Wohnungseigentümergemeinschaft [__] 317.060,00 € als Kostenvorschuss [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2024 (1 W 375/23)

Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und Beschlüsse aufgrund einer solchen Vereinbarung als...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die vormaligen Eigentümer des im Grundbuch von x Blatt x verzeichneten Grundstücks teilten dieses im Jahr 1984 in fünf Teileigentums- und 22 Wohnungseigentumsrechte auf. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2024 (3 U 96/23)

Anspruch des Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe von zwei Räumen in einem Büropark sowie Zahlung ausstehender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.06.2023, Az. 18 O 375/23, aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]