2. Rechtsprechung
  3. 1996
  4. BAG
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BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 964/94)

Vollstreckungsgegenklage des Drittschuldners

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem am 11. Dezember 1992 vor dem Arbeitsgericht Köln abgeschlossenen Vergleich, in dem das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1992 aufgelöst [...]
BAG - Urteil vom 23.04.1996 (9 AZR 940/94)

Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ein Einziehungsrecht an dem gepfändeten Arbeitsentgelt des Ehemannes der Geschäftsführerin der Beklagten hat. Die Klägerin ist Gläubigerin des im Einzelhandelsbetrieb der [...]
BAG - Urteil vom 23.04.1996 (9 AZR 231/95)

Forderungspfändung nach § 850 h Abs. 1 ZPO

Die Parteien streiten über eine zur Einziehung überwiesene, gepfändete Forderung. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, hat gegen ihren früheren Geschäftspartner Manfred D (Schuldner) eine titulierte Forderung aus einem [...]
BAG - Urteil vom 19.03.1996 (9 AZR 656/94)

Ausländische Lohnpfändung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für September 1992 bis Februar 1993 noch Restlohn zu zahlen hat. Der Kläger ist Staatsbürger der USA mit Wohnsitz in Deutschland. Seine beiden Kinder Jami Dawn R, geboren [...]