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BGH - Urteil vom 05.12.1996 (IX ZR 67/96)

Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Gebührenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers

Die verklagten Rechtsanwälte vertraten den Kläger zunächst außergerichtlich gegenüber der U. I. GmbH, die gegen diesen aus abgetretenem Recht eine Forderung aus einem Kreditvertrag geltend machte. Hierüber erteilten [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1996 (IX ZB 89/96)

Statthaftigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Mit Beschluß vom 1. August 1994 wurde über das Vermögen der Schuldnerin die Gesamtvollstreckung angeordnet. Den Gläubigern wurde aufgegeben, ihre Forderungen bis zum 12. September 1994 bei dem Verwalter anzumelden. [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1996 (X ARZ 1071/96)

Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung

I. Die Antragstellerin, eine nach dem Recht des Staates New York (USA) rechtsfähige Niederlassung einer nigerianischen Bank, hat vor dem Supreme Court des Staates New York gegen den Antragsgegner, einen Ausländer mit [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1996 (IX ZR 284/95)

Entstehung und Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrund einer Pfandklausel im Girovertrag

Der Kläger ist Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Walter F. (im folgenden: Schuldner). Diesem hatte die verklagte Bank seit dem Jahre 1990 unter Zugrundelegung ihrer Allgemeinen [...]
BGH - Urteil vom 17.10.1996 (IX ZR 293/95)

Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

Die Parteien streiten um den Erlös aus der Versteigerung von 5000 Kassettenrekordern. Diese waren von der in Hongkong ansässigen S. E. Ltd. (nachfolgend: S.) an die A. E. H. GmbH (im folgenden: E. mit Sitz in F. [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1996 (IX ZR 277/95)

Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im Eröffnungsverfahren

Der Klägerin steht gegen die G. R. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) eine restliche Vergütungsforderung von 199.270, 65 DM für vertraglich vereinbarte Bauleistungen zu. Die GmbH beantragte [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (XII ARZ 5/96)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof; Begründung eines Wohnsitzes am Ort einer Justizvollzugsanstalt

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, weil die Verfügungen des Amtsgerichts M. vom 20. März und 26. April 1996, mit denen es eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.1996 (VIII ZR 130/96)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts entsprechend dem Klagantrag zur Zahlung von 921.221,50 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat das Oberlandesgericht auf ihren Antrag [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1996 (IX ZR 291/95)

Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung durch den Gläubiger einer stehenbleibenden Hypothek

Die Parteien streiten um einen Teil eines Versteigerungserlöses. Der Kläger und seine frühere Ehefrau erwarben je zur Hälfte ein Hofgrundstück von der Beklagten aufgrund Kaufvertrages für 180.000 DM. Auf den Kaufpreis [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.04.1996 (IX ZR 206/95)

Aufrechnung mit Gesamtvollstreckungsforderungen

Der Kläger ist Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L.werke W. GmbH (im folgenden: GmbH oder Schuldnerin). Am 5. August 1993 beantragte diese die Eröffnung des [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1996 (I ZR 14/96)

Fehlender Vollstreckungsschutzantrag II; Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Nach dem vom Berufungsgericht bestätigten Erkenntnis des Landgerichts hat die Beklagte es zu unterlassen, mit 'Hotel Am Park' zu firmieren und zu werben. Außerdem ist sie verurteilt worden, der Klägerin Auskunft zu [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1996 (IX ZR 195/95)

Aufrechnung gegen nach Eingang des Eröffnungsantrags begründete Forderungen des Gesamtvollstreckungsschuldners

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der W. H.-B.-E.markt GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Die beklagte Bank hatte ihr Kredite gewährt. Die GmbH [...]
BGH - Urteil vom 20.03.1996 (X ARZ 90/96)

Zuständigkeit des Gesamtvollstreckungsgerichts in den neuen Bundesländern; Mißbräuchlichkeit der Inanspruchnahme der Zuständigkei...

I. Der Geschäftsführer der Antragstellerin hat deren gesamte Geschäftsanteile mit notariellem Vertrag vom 5. April 1995 erworben. Eine Gesellschafterversammlung vom selben Tage beschloß die Verlegung des Sitzes der [...]
BGH - Urteil vom 15.03.1996 (V ZR 273/94)

Umfang des Zuschlags unvermessener Gebäudegrundstücke in Preußen

Mit notariellem Vertrag vom 17. Juli 1961 ließ Frau L. H. geb. He. das 'im Grundbuche von W., Blatt 194 - Bestandsblatt 828, wie folgt verzeichnete Hausgrundstück Nr. 203: - Gemarkung W. - Flur 7 Flurstück: 323/38 [...]
BGH - Urteil vom 06.03.1996 (VIII ZR 212/94)

Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde; Umfang der Bindungswirkung des Revisionsurteils

Die Parteien haben am 11. Juli 1990 zu Nrn. 115 und 116 der Urkundenrolle für 1990 des Notars W. in Hannover zwei Verträge geschlossen. Danach hat der Beklagte die jeweiligen Geschäftsanteile an der J GmbH und der E. [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1996 (IX ZR 151/95)

Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Rechtsanwalts in Gelder auf einem Anderkonto

Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen. Blieben ihre an die Schuldner gerichteten Mahnungen erfolglos, beauftragte sie mit der Einziehung der Forderungen Rechtsanwalt S. Dieser richtete im Jahre 1988 für die [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.1996 (XII ZB 157/95)

Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Beseitigung...

I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts S. vom 12. August 1993 geschieden worden. Mit der vorliegenden, im Jahre 1994 erhobenen Klage macht die Klägerin einen Anspruch auf [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1996 (V ZR 298/94)

Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag

Den Parteien gehören aneinandergrenzende Hanggrundstücke am Nordufer der Lahn. Das Grundstück des Klägers (Flur, Parzelle) steigt jenseits der am Lahnufer vorbeiführenden Bundesstraße 260 alsbald steil an. Es diente [...]