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BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 300/97)

Ablehnung der Erteilung eine vollstreckbaren Ausfertigung eines notariellen Kaufvertrags bei offenkundigem Fehlen des materiellen Anspruch...

I. Am 18.1.1997 beantragte der Beteiligte die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen von zwei Kaufverträgen, die 26.4.1972 vom damaligen Notar beurkundet worden waren. In den genannten Verträgen hatte der Beteiligte [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1997 (1Z AR 71/97)

Bestimmung des zuständigen Vollstreckungsgerichts für Teilungsversteigerung eines zum Nachlaß gehörenden Hofes

I. Die Beteiligten sind die gesetzlichen Erben des 1992 verstorbenen A. Zum Nachlaß gehört ein landwirtschaftliches Anwesen, das aus den im Grundbuch des Amtsgerichts Nürnberg eingetragenen Grundstücken sowie dem im [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 104/97)

Pfändung eines Nießbrauchs - Löschung einer im Grundbuch vermerkten Nießbrauchpfändung - Nießbrauchberechtigter als Geschäftsführer...

I. Im Grundbuch ist als Eigentümer eines Grundstücks seit dem 11.1. 1995 die Beteiligte zu 2, eine GmbH, eingetragen. Der Beteiligte zu 1, der früher Eigentümer des Grundstücks war, ist der Geschäftsführer der GmbH. [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.07.1997 (2Z BR 58/97)

Verurteilung des Schuldners zur Löschungsbewilligung und Übergabe des Grundschuldbriefes

I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 wurde der Beteilige zu 1, soweit es hier noch von Interesse ist, mit rechtskräftigem [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.07.1997 (2Z BR 9/97)

Zulässige Beschränkung der weiteren Beschwerde auf die Kosten nach Hauptsacheerledigung im Grundbucheintragungsverfahren - Keine...

I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 2 stand mit ihm in Verhandlungen über den Erwerb einer Teilfläche und über sonstige Leistungen. Sie unterbreitete [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.07.1997 (1Z BR 39/97)

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (2Z BR 59/97)

Zwangsvollstreckung aus Beschluß des Wohnungseigentumsgerichts - Verfahrensverstoß des Beschwerdegerichts als neuer selbständiger...

I. Wegen des Sachverhalts und wegen der Vorgeschichte wird zunächst auf den Senatsbeschluß vom 24.8.1995 (2Z BR 57/95 = BayObLGZ 1995, 275 ff. = WE 1996, 359) verwiesen, der gleichfalls die Festsetzung von [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.03.1997 (2Z BR 22/97)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Festsetzung von Zwangsgeld durch Wohnungseigentumsgericht

I. Die Gläubiger sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Schuldnerin war bis Ende 1990 deren Verwalterin. Sie ist durch rechtskräftigen Teilbeschluß des Amtsgerichts vom 10.2.1995 verpflichtet worden, dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.02.1997 (3Z BR 330/96)

Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil über Verpflichtung zur öffentlichen Beglaubigung einer Abtretungserklärung

I. Gemäß notarieller Urkunde vom 19.3.1991 bestellten die Eheleute Sch. als Eigentümer eines Grundstücks an diesem für sich selbst eine Grundschuld mit Brief in Höhe von 101 000 DM mit jährlichen Zinsen in Höhe von 18 [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.01.1997 (2Z BR 7/97)

Erwerbsverbot als Eintragungshindernis - Zwischenverfügung bei durch einstweiliger Verfügung ausgesprochenem Erwerbsverbot - Zwischenverfügung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin mehrerer Grundstücke eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 15.12.1995 ließ sie diese an ihren Sohn, den Beteiligten zu 2 auf. Am 21.12.1995 haben die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.01.1997 (1Z AR 96/96)

Bestimmung des Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung bei in verschiedenen Gerichtsbezirken gelegenen Grundstücken

1. Der Schuldner ist im Grundbuch des Amtsgerichts Kelheim als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen, der aus den Flurstücken 3192, 3200, 3180 und 3180/3 der Gemarkung V sowie dem Flurstück 388/4 der Gemarkung M [...]