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OLG Rostock - Urteil vom 24.05.2006 (6 U 242/05)

Anforderungen an die Vollziehung einer Gebotsverfügung

I. Der Rechtsstreit hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, mit der der Verfügungskläger vom Verfügungsbeklagten den ungehinderten Zutritt zu sämtlichen Räumlichkeiten einer von beiden betriebenen [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.04.2006 (7 U 108/03)

Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch einen polnischen Konkursverwalter

I. Die Parteien streiten um eine Restwerklohnforderung. Mit schriftlichem Vertrag vom 27.07.1994 beauftragte A.H. die PKZ in Köln mit Restaurierungsarbeiten an dem Schloß Neustadt-Glewe. Vereinbart wurden die Geltung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.03.2006 (3 U 18/06)

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung gemäß § 707 ZPO

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem o.g. Urteil einstweilen gegen Sicherheitsleistung einzustellen, ist gem. §§ 707, 719 Abs. 1 ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Gem. § 719 Abs. 1 ZPO kann, [...]
OLG Rostock - Urteil vom 20.02.2006 (3 U 110/05)

Erfüllung einer Verbindlichkeit auf nicht bestehende Werklohnforderung - verdeckte Schmiergeldzahlung?

I. Die Fa. F. GmbH, vormalige Beklagte zu 2), beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin am 18.08.1999 mit der Erstellung einer Halle zum Pauschalfestpreis von 1.897.760,00 DM. Der Beklagte zu 1) stellte der [...]