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OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.12.2006 (4 U 12/06)

Vollstreckungsabwehrklage: Zwangsvollstreckung nur Zug um Zug gegen Beseitigung von Baumängeln

I. Die Klägerin ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage 'B... G...' in F.... Die Eigentümergemeinschaft beauftragte die 'Investoren', die Zeugen T... und W... mit dem Bau einer Tiefgarage, welche die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2006 (3 W 69/06)

Recht zur Beantragung eines Erbscheins bei öffentlich-rechtlicher Vollstreckung wegen Gewerbesteuerschulden in Grundbesitz des Erblasser...

Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 3 FGG). Die Berechtigung der Beteiligten zu 1) zur [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.01.2006 (7 U 74/05)

Kündigung des Auftrages wegen Bauausführungsmängeln nach § 8 Nr. 3 Nr. 1 VOB/B - Haftung bei Firmenfortführung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme sowie Schadensersatz aus einem mit der K... S... GmbH geschlossenen, klägerseits fristlos gekündigten Bauvertrag, dem die VOB/B zu [...]