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OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.2010 (8 W 83/10)

Eintragung einer unbedingten Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Notariats Eppingen - Grundbuchamt - vom 03.02.2010, Az. I GRG 99/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2010 (4 U 106/10)

Anforderungen an die Darlegung des Verfügungsgrundes in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verletzung urheberrechtlicher...

1. Der Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens. Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens: 100.000,00 € Die Parteien [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2010 (13 W 7/10)

Vollstreckung der Verurteilung zur Bewirkung der Freigabe einer als Sicherheit dienenden Lebensversicherung des Schuldners

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 16.12.2009 dahin abgeändert, dass der Zwangsvollstreckungsantrag der Gläubigerin zurückgewiesen wird. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.06.2010 (12 W 28/10)

Erfordernis einer Sicherheitsleistung nach § 707 ZPO nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2010 - 16 O 155/06 - a b g e ä n d e r t : (1) Dem Kläger wird aufgegeben, bis zum 30.07.2010 in die Entlassung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2010 (3 W 22/10)

Zulässigkeit der Erledigungserklärung der Hauptsache im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Annahme einer Zustimmung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2010 - 8 O 464/08 - neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Antrag gemäß § 888 ZPO vom 27.11.2009 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2010 (5 W 68/09)

Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks bei unstreitig rechtzeitigem Erhalt; Abwendung der Zwangsvollstreckung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 30.11.2009 - 1 O 147/09 Ba - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der [...]