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KG - Urteil vom 03.12.2012 (24 U 124/11)

Umfang der Pfändung der Bankkonten eines Rechtsanwalts

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 514/10 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20.September 2011 wird zurückgewiesen 2. Der Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2012 (5 W 107/12)

Formularmäßige Erklärung der Verbraucher Einwilligung in werbende Telefonanrufe; Anforderungen an den Nachweis der Erteilung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 22. März 2012 - 103 O 41/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Schuldnerin hat die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 01.08.2012 (21 U 169/10)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 333/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2012 (1 W 432/11)

Voraussetzungen der Berichtigung einer Eintragung in Abt. I des Grundbuchs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. I. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Anträge vom 28. April 2011 zu [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2012 (1 W 96/12)

Rechtsnatur einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Insolvenzanfechtung; Anforderungen an die Rückübertragung eines Erbbaurecht...

Die Zwischenverfügung vom 10.10.2011 in Verbindung mit der Ergänzung vom 30.12.2011 wird aufgehoben. I. Über das Vermögen der Beteiligten zu 2) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2008 - 36y [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2012 (8 U 202/11)

Begriff des Nachteils i.S. von §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO

Wird der Antrag der Beklagten auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 22. September 2011 - 32 O 533/10 - zurückgewiesen. Eine einstweilige [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2012 (19 WF 254/11)

Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 18. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von [...]