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KG - Urteil vom 03.11.2022 (2 U 1060/20)

Gesellschaftsvertragliches Vorkaufsrecht an dem Geschäftsanteil einer GmbHErschlichener Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2020 - 55 O 154/19 - hinsichtlich des Tenors zu 2) und zu 3) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Hinsichtlich des Antrags [...]
OLG München - Beschluss vom 07.09.2022 (34 Wx 323/22)

Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem GrundstückZurückweisung eines ausgedruckten elektronischen AntragsAusgedrucktes...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 15.07.2022 insoweit aufgehoben, als der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Eintragung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 237/21)

Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSGDolo agit-Einwand des Arbeitnehmers nach dem Grundsatz von Treu und Glauben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2021 - 4 Ca 1261/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2022 (7 W 45/22)

Zwangsvollstreckungsanträge auf Ersatzvornahme und KostenvorschussEröffnung eines InsolvenzverfahrensKeine Zwangsvollstreckungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.02.2022 aufgehoben und die Zwangsvollstreckungsanträge des Gläubigers auf Ersatzvornahme und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2022 (2 Sa 250/21)

Erfüllung des abgetretenen Anspruchs auf Arbeitslohn durch Zahlung an den Zessionar

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2021 zum Az.: 5 Ca 618/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2022 (12 W 2/22)

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (5 Sa 1367/21)

Aufrechnung unter Beachtung der PfändungsfreigrenzenErfüllung des UrlaubsanspruchsHaftung des Arbeitnehmers

Die Berufung des Beklagten vom 12.11.2021 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2021 - 8 Ca 4028/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 57/21)

Lohnabrechnung als Streitlosstellung der Forderung im Sinne tariflicher AusschlussfristenStreitlosstellung und zweistufige tarifliche...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.09.2020 - Az. 2 Ca 189/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2022 (20 W 65/22)

Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung einer Briefgrundschuld im GrundbuchAnforderungen an den Nachweis des Entstehens einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: bis 15.000,-- EUR. I. Im betroffenen Grundbuch ist seit dem 17.01.2011 A in Abt. I, lfd. Nr. 4, als alleiniger Eigentümer eingetragen. In Abt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2022 (5 Sa 105/21)

Schadensersatz wegen fehlender PackmittelAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber unpfändbarem LohnPfändbarkeit von SpesenWiderklage...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2021, Az. 7 Ca 1419/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (23 Sa 1254/21)

Pfändbarkeit tariflicher Corona-PrämieCorona-Prämie als ArbeitseinkommenKeine Ausnahmen nach §§ 850a ff. ZPO für tariflich gewährte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2021 - 60 Ca 4929/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Frage der Pfändbarkeit der Corona-Prämie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 54 Ca 15666/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2022 (9 Sa 407/21)

Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der PfändungsfreigrenzenSchadensersatz wegen entgangener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]