2/17.4.6 Auskunftsantrag und Stufenantrag

2/17.4.6.1 Auskunftsantrag

Es besteht auch nach der Einführung des FamFG weiterhin die Möglichkeit, ein selbständiges Verfahren auf Auskunftserteilung einzuleiten. Dieses früher als "Auskunftsklage" bezeichnete Verfahren wird nun "Auskunftsantrag" genannt.

Bestimmtheit des Auskunftsantrags: Der Auskunftsantrag muss bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Genau benannt werden müssen Zeitraum und der Gegenstand der begehrten Auskunft. Ein Antrag, mit dem lediglich allgemein Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt wird, genügt nicht.10) Zur früheren Rechtslage: OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1334. Es sollten auch die Einkommensarten, über die Auskunft begehrt wird, im Antrag näher bezeichnet werden. Daher ist Auskunft im Hinblick auf Einkünfte aus abhängiger Arbeit, selbständiger Arbeit, aus Renten, aus Kapitalvermögen etc. zu beantragen. Da daneben ein von dem Auskunftsanspruch zu trennender Anspruch auf Vorlage von Belegen besteht, ist darüber hinaus die Vorlage von konkreten Belegen zu beantragen.

Antragsinhalt: Der Antragsinhalt ist abhängig von der Person, von der Auskunft verlangt wird: