2. Handbücher
  3. Handbuch Sozialrecht
  4. 2 SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende
  5. 2/17 Der Regress des Sozialleistungsträgers nach dem SGB II - Unterhaltsheranziehung nach § 33 SGB II
  6. 2/17.4 Prozessuales Auskunftsverfahren
  7. 2/17.4.4 Materiell-rechtliche Auskunftspflicht

2/17.4.4 Materiell-rechtliche Auskunftspflicht

Autor: Klatt

2/17.4.4.1 Anspruchsgrundlagen

Das Unterhaltsrecht enthält einige spezielle Anspruchsgrundlagen für die wechselseitige Auskunftspflicht der Beteiligten. Ein Auskunftsanspruch ergibt sich

für den Verwandtenunterhalt aus § 1605 BGB;

für den Anspruch der Mutter und des Vaters aus Anlass der Geburt (§ 1645l BGB) aus § 1605 BGB;

für den Trennungsunterhalt der Ehegatten aus § 1361 Abs. 4 BGB i.V.m. § 1605 BGB;

für den nachehelichen Unterhalt der Ehegatten aus § 1580 BGB;

für eingetragene Lebenspartner aus § 12 Satz 2 LPartG, §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1605 BGB bzw. § 16 Abs. 1 LPartG, §§ 1580, 1605 BGB.

Im Übrigen kann sich die Auskunftspflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben. So hat etwa der in zweiter Ehe verheiratete Ehemann gegenüber seiner ehemaligen Ehefrau auch Angaben über die Einkommensverhältnisse seiner jetzigen Ehefrau zu machen.

2/17.4.4.2 Anspruchsvoraussetzungen

Die wechselseitige Auskunftspflicht soll die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ermöglichen. Sie besteht daher nicht, wenn feststeht, dass kein Unterhaltsanspruch besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Auskunft in keinem Fall Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch haben kann.