III. Wesentliche Aussagen der Entscheidung

Mit der Entscheidung bestätigt das BAG das Verhältnis von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich und klärt (erstmals), dass Verstöße gegen das Massenentlassungsverfahren keine Abfindung begründen können: Zur Begründung verweist es darauf, dass der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einerseits und der Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG andererseits nicht beziehungslos nebeneinander stehen. Vielmehr bestehe zwischen ihnen insoweit Zweckidentität, als sie beide dem Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile dienen; sie könnten deshalb nicht kumulativ verlangt werden.1)So bereits BAG, Urt. v. 18.12.1984 - 1 AZR 176/82, BAGE 47, 329, und BAG, Urt. v. 13.06.1989 - 1 AZR 819/87, BAGE 62, 88.