Autoren: Sadtler/Kleczar/Leopold |
Das BAG hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass sich die Vergütungsansprüche im Rahmen eines Prozessverhältnisses nach Bereicherungsrecht richten.1) Mit dem aktuellen Urteil hält das BAG an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.
1) | BAG, Urt. v. 10.03.1987 - 8 AZR 146/84, NZA 1987, 271; BAG, Urt. v. 01.03.1990 - 6 AZR 649/88, NZA 1990, 696; BAG, Urt. v. 12.02.1992 - 5 AZR 297/90, NZA 1993, 177. |
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