7/5.5.5 Der Weiterbeschäftigungsanspruch

7/5.5.5.1 Voraussetzungen

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis

Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG (vgl. auch Teil 7/11.2) begründet - anders als der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch21) Dieser ist auf die tatsächliche Beschäftigung gerichtet und sichert das ideelle Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers. Er verlangt nur die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers. Demzufolge begründet eine Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs kein Arbeitsverhältnis, auch kein "faktisches oder fehlerhaftes Arbeitsverhältnis", BAG, Urt. v. 27.05.2020 - 5 AZR 247/19, Rdnr. 23, 27; vgl. auch ausführlich Teil 7/11.3. - ein durch die rechtskräftige Abweisung der Klage auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber gerät bei Nichtannahme der Arbeitsleistung in Annahmeverzug. Er soll aber berechtigt sein, den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freizustellen, wenn die Interessen des Arbeitgebers hierfür überwiegen.22)BAG, Urt. v. 15.03.2001 - 2 AZR 141/00, NZA 2001, 1267.

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