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BVerfG - Urteil vom 18.11.1954 (1 BvR 629/52)

Schutzbereich der Koalitionsfreiheit

A. In dem Rechtsstreit der Hilfsarbeiterin G. gegen den Hutfabrikanten L. vor dem Landesarbeitsgericht Bayern, Zweigstelle Nürnberg, war der Beklagte und Berufungskläger durch einen Angestellten der Vereinigung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.07.1954 (1 BvR 361/52)

Selbstbindung des Revisionsgerichts für den zweiten infolge der Entscheidung im ersten Rechtsgang

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist lohnsteuerpflichtig. Da er auf Grund einer notariellen Unterhaltsvereinbarung verpflichtet ist, an seine geschiedene Ehefrau ein Drittel seines Nettoeinkommens als Unterhaltsrente zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.1954 (2 BvN 1/54)

Bindungwirkung der Entscheidungen des BVerfG

I. 1. Die Fraktion der DP/CDU - Niederdeutsche Union - im Niedersächsischen Landtag hat beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Verletzung des ihr gemäß Art. 11 der [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.01.1954 (1 BvR 409/53)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wiedereinstellung von Richter im Jahre 1945 ohne Ernennungsurkunde

I. Der Beschwerdeführer ist von der 3. Strafkammer des Landgerichts Köln am 26. Oktober 1949 u. a. wegen Bestechung und Preisverstoßes zu einer Gefängnis- und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Revision wurde [...]