Anmerkung: Hueck, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnanspruch Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg (Tübingen) - Sa 20/53 - 08.09.53, AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG AP Nr. 2 zu § 118 ArbGG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnanspruch [...]
Der Kläger war nach Abschluss seines Universitätsstudiums im Jahre 1950 zunächst 3 Monate in der pathologischen Abteilung der Beklagten als sogenannter Gastarzt (ohne Entgelt) tätig, darauf 3 Monate als [...]
Der jetzt 65-jährige Kläger stand seit dem 18. August 1924 als Tarifangestellter in Diensten der vormals B. Müllabfuhr AG. (B.), die seit 1935 von der Beklagten als Eigengesellschaft fortgeführt wird, nachdem die [...]
Der Kläger, der Betriebsratsvorsitzender war, wurde von der Beklagten fristlos entlassen, weil er entgegen einem ausdrücklichem Alkoholausschanksverbot in Stellvertretung des Kantinenverwalters zugelassen hatte, dass [...]
Der Kläger, seit dem 1. Oktober 1948 bei der Beklagten als Tischlergeselle beschäftigt war wegen einer Knieverletzung (Wackelknie) vom 06. Februar 1953 bis 18. März 1953 arbeitsunfähig. Wegen des gleichen Leidens [...]
Der Kläger war seit dem 03. Juli 1934 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Seit 1948 gehörte er ununterbrochen dem Betriebsrat an. Am 21. August 1953 verteilte der Kläger im Betrieb 3 der Beklagten Während der [...]
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und der Antrag mit der aus der Entscheidungsformel sich ergebenden Änderung begründet. Schon in seinen zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Beschlüssen vom 20. [...]
Die G. Heringsfischerei AG betreibt Heringsfang mit eigenen und gemieteten Schiffen und besitzt eine Fangflotte von sieben Heringsloggern mit einer Gesamttonnage von 1.512 BRT. Die Loggerfischerei besteht darin, dass [...]
Am 07. Dezember 1953 erhob der Kläger gegen die Beklagte eine Feststellungsklage mit dem Antrag: 'festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem Betriebsrat und der Werksleitung am 01.07.1947, [...]
Die von der Beklagten fristlos gekündigten Klägerinnen fordern mit ihren getrennt eingereichten Klagen die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit ihrer Kündigung, ferner je 385,20 DM Lohn sowie jede auch noch einen [...]
Der Kläger war als Horizontalbohrer bei der Beklagten im Zeitakkord beschäftigt. Der für das Arbeitsverhältnis maßgebende Rahmentarifvertrag für die Arbeiter in der Eisen Metall- und Elektro-Industrie [...]
Der Kläger hat für die Beklagte vom September 1951 bis Mai 1952 Textilerzeugnisse verkauft. Mit der Behauptung, von der Beklagten fest angestellt gewesen zu sein, verlangt er vor ihr die Zahlung von Gehalt, Provision [...]
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet, jedoch nicht im vollen Umfange. Obwohl die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Entscheidung über die Anfechtung der Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den [...]
Die Beklagte betreibt eine Lederhandschuhfabrik. Sie ist betriebsratspflichtig und beschäftigt i.d.R. weniger als 20 Arbeitnehmer. Der Kläger, der von Beruf Handschuhmacher ist, war Betriebsobmann. Am 10. März 1553 [...]
Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger ist Mitglied des Betriebsrats. Er nahm in der Zeit vom 15. Dezember bis 20. Dezember 1952 an einem Betriebsrätelehrgang des Kreisausschusses Dillenburg des DGB teil. Auf diesem [...]
Die Beklagte betreibt in Villingen und St. Georgen im Schwarzwald ein Unternehmen mit 2.500 Arbeitern. Sie fertigt die Saba - Rundfunkgeräte und Saba - Kühlschränke. Die Radio-Industrie hat fast allgemein in der mit [...]
Der Kläger ist Flüchtling. Er war früher selbständiger Bauer. Im Jahre 1945 wurde er beim Beklagten als Landarbeiter, eingestellt. Der Kläger ist 53 Jahre alt und verheiratet. Seine zwei Söhne stehen anderweitig in [...]
Die Belegschaft der B.-Grube, die zur R.-AG für Braunkohlenbergbau gehört, beschloss im Februar 1953 in getrennten Wahlgängen für Angestellte und Arbeiter die gemeinsame Wahl des Betriebsrats gemäß § 13 Abs. 2 BetrVG. [...]
Am 12. Oktober 1953 wählten die Arbeitnehmer der Güterverwaltung Salzgitter GmbH. ihre Vertreter erst in den aus 9 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat. Es waren vier Wahlvorschläge gemacht, darunter der erste für die [...]
Die Klägerin hat an vier bei Bezirksverwaltungen der Beklagten beschäftigten Frauen Wochengeld gemäß § 13 MuSchG gezahlt, und zwar an die Angestellte H., ohne dass besondere Schwangerschaftsbeschwerden aufgetreten [...]
Der Kläger, von Beruf Diplom-Landwirt, war seit 1934 im öffentlichen Dienst beschäftigt, zuletzt beim Reichsernährungsministerium. Nach seiner Rückkehr aus dem Wehrdienst wurde er im Juli 1945 von der Beklagten als [...]
Dem Kläger, der seit dem 01. September 1946 als Chirurg und Chefarzt in einem Krankenhaus der Beklagten tätig war, kündigte der Beklagte am 30. Dezember 1947 zum 30. Juni 1948 'wegen einer Umorganisation'. Im Verlaufe [...]
Der jetzt über 70 Jahre alte Kläger, früher Domänenpächter und als tüchtiger Landwirt allgemein anerkannt, wurde im Jahre 1929 an Stelle des ausscheidenden Generaldirektors Dr. B. in gleicher Eigenschaft zur Leitung [...]
Der Kläger, der eine Reihe von Jahren für die Beklagte tätig gewesen war, wurde am 28. Juni zum 31. Dezember 1945 schriftlich wegen Geschäftsveränderungen gekündigt, welche durch die Kapitulation eingetreten waten. Er [...]
Der 47 Jahre alte Kläger ist seit Ende 1945 bei der Beklagten, zuletzt als Ladeschaffner (Arbeiter) auf dem Hauptbahnhof in Stuttgart, beschäftigt gewesen. Er wurde am 11. Mai 1953 fristlos entlassen, weil er sich nach [...]
Der Kläger hat als ehemaliger Spruchkammerbedienstet eine Zusicherung nach § 2 des Bayerischen Gesetzes zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen vom 27. März 1948 [...]
Die Beklagte stellt verschiedene Brotsorten und sonstige Backwaren wie Zwieback und Pumpernickel her und liefert diese sowie einige zugekaufte Artikel mit Kraftwagen an Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels in [...]
Der Kläger ist in dem Gaswerk der Beklagten und zwar seit dem 01. Juni 1950 als Schichtmeister beschäftigt. Er erhielt ab diesem Zeitpunkt ein Gehalt nach der Vergütungsgruppe VII der Tarifordnung für Angestellte im [...]
Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 05. Mai 1954 teilweise dem Klagebegehren entsprechend verurteilt. Das Urteil wurde ihr am 15. Mai 1954 zugestellt. Schon am 13. Mai 1954 [...]
Der Kläger war bei der Beklagten, die etwa 160 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 10. Januar 1952 als Betriebstischler beschäftigt. Er war zuletzt Mitglied des Betriebsrats. Am 30. Juli 1953 kündigte die Beklagte ihm [...]
Der Kläger war bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt und wurde von ihr am 03.10. zum 10.10.1953 wegen angeblichen Arbeitsmangels entlassen. Die Beklagte hatte vor der Kündigung dem Betriebsrat keine Kenntnis von [...]
In dem zugrunde liegenden Verfahrend ist die Frage, ob das Bremische Betriebsrätegesetz (Ausführungsgesetz zu Art. 47 der Landesverfassung der freien Hansestadt Bremen) vom 10. Januar 1949, sowie die gemäß § 9 dieses [...]
Nach dem eigenen Vortrage des Klägers ist weder die Revisionssumme erreicht noch die Revision vom Landesarbeitsgericht zugelassen noch liegen die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Satz? ArbGG vor, da er eine abweichende [...]
Die Klägerin S. ist bei der Beklagten als Repassiererin zu einem Stundenlohn von 1,02 DM in der Strumpfwirkerei beschäftigt. Sie ist ledig und wohnt in einem möblierten Zimmer. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug bis [...]
Die Klägerin ist Bundesangestellte. Sie wird von der Beklagten seit dem 01. Januar 1951 beschäftigt. Sie ist verheiratet und führt einen eigenen Hausstand. Seit Beginn ihrer Tätigkeit erhielt sie allmonatlich einen [...]
Die Klägerin ist seit 1951 bei dem Arbeitsamt in Lüneburg als Reinemachefrau beschäftigt. Sie arbeitet wöchentlich 48 Stunden. Die Klägerin hat einen eigenen Haushalt. Außer ihr befinden sich in diesem der zu 85 % [...]
Da der Wert des Streitgegenstandes auf 1.000 DM festgesetzt und die Revision nicht zugelassen ist, kann die Statthaftigkeit der von der Klägerin eingelegten Revision nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene [...]
Bei der Verwaltung der Rheinelbe-Bergbau AG fand im Frühjahr 1952 eine Abstimmung über eine gemeinsame Wahl (§ 13 Abs. 2 BetrVG) statt. Dabei wurden von der Minderheitsgruppe, die aus 107 Wahlberechtigten bestand, 31 [...]