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BSG - Beschluß vom 17.09.1981 (10/8b RAr 11/80)

Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Der Kläger ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Rundfunkgesetz mit Satzung für den 'Süddeutschen Rundfunk' in Stuttgart vom 21. November 1950 idF des Änderungsgesetzes vom 2. August 1951, RegBl 1951, [...]
BSG - Beschluß vom 17.09.1981 (10/8b RAr 19/80)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld

Die beklagte Berufsgenossenschaft zog die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, anteilig zur Umlage für das Konkursausfallgeld (Kaug) für die zweite Jahreshälfte 1974 und das Jahr 1975 heran (Bescheide [...]
BSG - Urteil vom 14.05.1981 (4 RJ 105/78)

Auslegung des § 1264 RVO bei Ansprüchen aus Witwenrente - hinkende Ehe

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente nach § 1264 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Die Klägerin schloß mit dem Versicherten J W - britischer Staatsangehöriger - im [...]
BSG - Beschluß vom 23.04.1981 (1 RA 111/79)

Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Altersruhegeldes durch eine ihm günstigere Bewertung der bei der Berechnung der Leistung berücksichtigten Ausfallzeiten. Die Beklagte bewilligte dem am 27. Januar 1916 [...]
BSG - Beschluß vom 23.04.1981 (1 RA 125/79)

Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, in welchem Umfang und mit welchen Werten eine Ausfallzeit bei der Berechnung des dem Kläger bewilligten Altersruhegeldes zu berücksichtigen ist. Anläßlich eines im Jahre 1975 [...]