Rechtsprechung | 1981 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Beschluss vom 08.12.1981 (3 ABR 53/80)

Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen Einheitsregelung

A. Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der Brauwirtschaft. Sie ist 1972 aus der Fusion der D. Brauerei und der S. Brauerei AG, B., hervorgegangen. Zum Unternehmen gehören 18 Betriebe. Der Antragsteller ist der [...]

BAG - Beschluss vom 24.11.1981 (1 ABR 42/79)

Durchführung des Einigungsstellenverfahrens

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Regelung von Arbeitsbedingungen für Auslandsmontagen. Die Antragstellerin beschäftigt in ihrer Werksgruppe Kälte- und [...]

BAG - 24.11.1981 (1 ABN 12/81)

»... [In der angezogenen Entscheidung] hat das LAG Berlin zu der Rechtsfrage Stellung genommen, ob ein Unternehmen oder Betrieb einer karitativen Bestimmung i.S. von § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [BetrVerfG] diene, wenn es [...]

BAG - 16.11.1981 (6 AZR 621/80)

»... Die schriftliche Zustimmungserklärung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision liegt auch vor, wenn diese Zustimmung schon in der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu Protokoll erklärt und [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1981 (5 AZR 1113/79)

DAR 1982, 123 MDR 1982, 525 NJW 1982, 1013 VersR 1982, 659 [...]

BAG - 06.10.1981 (4 AZN 352/81)

» Auf die fehlerhafte Auslegung und Anwendung gesetzl. Bestimmungen gleich welcher Art kann die Nichtzulassungsbeschwerde des arbeitsgerichtlichen Verfahrens überhaupt nicht gestützt werden, da die Regelung des § 72 a [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1981 (7 AZR 602/79)

Befristung des Arbeitsverhältnisses - Vertretung

Der Kläger bestand 1975 die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Volksschulen. Die Parteien schlossen dann vier befristete Arbeitsverträge für folgende Zeiträume: 20. Dezember 1975 bis 22. Juni 1976, 23. Juni 1976 [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1981 (7 AZR 789/78)

Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Lehrern

Die am 14. März 1947 geborene Klägerin hat am 14. Oktober 1972 die erste Staatsprüfung für das Lehramt an Volksschulen bestanden. In der Zeit vom 1. Februar 1975 bis zum 31. Juli 1976 war sie Referendarin im bremischen [...]

BAG - 09.09.1981 (5 AZR 1182/79)

Anm. Hromadka, SAE 1982, 81. AP Nr. 117 Art. 3 GG BB 1982, 676 DB 1982, 119 NJW 1982, 461 SAE 1982, 81 [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1981 (5 AZR 477/79)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. August 1976 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin, die am 1. April 1976 die Diplomhauptprüfung für Psychologen bestanden hatte, traf mit dem beklagten [...]

BAG - Beschluss vom 04.08.1981 (3 AZN 107/81)

Divergenz, die die Zulassung der Revision gebietet - § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

I. Die Klägerin war seit dem 01. April 1978 bei der Gemeinde Nordholz als Sachbearbeiterin für Sozialhilfe und Altenbetreuung tätig. Bereits im Monat ihrer Einstellung als Sachbearbeiterin hatte sie sich bei dem [...]

BAG - Beschluss vom 28.07.1981 (1 ABR 65/79)

Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause - Lärmpause - Arbeitssicherheit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsgegner (Betriebsrat) ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Einführung bezahlter Lärmpausen zusteht. Die Antragstellerin stellt in ihrem Werk W. vorwiegend [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1981 (4 AZR 1076/78)

Eingruppierung: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Angestellteneigenschaft einer Texterfasserin

Die Klägerin betrieb bis 31. Dezember 1976 in einem einheitlich geführten Unternehmen unter der Firma 'W. G. Verlag und Graphischer Betrieb' neben einem Zeitungsverlag einen graphischen Betrieb, dessen Zweck die [...]

BAG - Beschluß vom 24.03.1981 (4 AZR 395/78)

Streitwert: Eingruppierung - Differenzerrechnung

I. Mit der Klage begehrt der Kl. seine Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe I der VergO-WDR und die Absicherung seiner Position im Stellenplan. Er macht geltend, daß er auch nach der im September 1974 beim [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1981 (4 AZN 349/80)

Streitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde bei Teilunterliegen

Mit seiner Klage begehrt der Kläger zur besseren Eingruppierung und Altersversorgung die Anrechnung früherer Berufszeiten auf die Dienstzeit bei der Beklagten und die Feststellung des turnusgemäßen Aufrückens von Stufe [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1981 (1 AZR 290/78)

Betriebsratsvorsitzender - Vertretung des Betriebsrats

Die Parteien streiten Über Abfindungsansprüche nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG sowie aus einem Sozialplan. Die Kläger waren bei der Bremer Firma Friedrich B.. GmbH & Co. KG beschäftigt, die sich mit. [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1981 (2 AZR 1108/78)

Die im Jahre 1953 geborene Klägerin wurde aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages von dem beklagten Land ab 17. Mai 1976 zunächst befristet für die Zeit bis 16. November 1976 bei dem Finanzamt A als Aushilfsangestellte [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1981 (4 AZR 892/78)

Arbeitsbereitschaft: Kraftfahrer im Krankentransportdienst

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 1. April 1970 als Kraftfahrer im Krankentransportdienst beschäftigt. Arbeitsvertraglich finden die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für Arbeiter der Länder (MTL II) und [...]