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BVerfG - Beschluß vom 24.11.1981 (2 BvL 4/80)

Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob die im Betriebsverfassungsgesetz enthaltene Umschreibung des Personenkreises der leitenden Angestellten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1981 (2 BvR 1058/79)

Verfassungsmäßigkeit des Rechtsschutzes für die Bediensteten der Eurocontrol

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) und ihren Bediensteten die internationale [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1981 (1 BvL 18/77; 1 BvL 19/77)

Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei der Entscheidung über die Zuerkennung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1981 (1 BvR 1369/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten

A. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet den Versicherten Schutz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen. Als Arbeitsunfälle gelten auch Berufskrankheiten. Die Regelung, aus der sich ergibt, in welchen Fällen von [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.10.1981 (2 BvR 201/80)

Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HOAI

A. I. 1. a) Die Honorare für Leistungen der Architekten werden durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das zum Erlaß der Verordnung ermächtigende Gesetz [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.10.1981 (1 BvR 404/78)

Keine Tariffähigkeit eines eingetragenen Vereins von Arbeitnehmern

A. Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein von Arbeitnehmern. Er wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen, daß er zwar als eine Koalition mit sozialpolitischer Zielsetzung, nicht aber als [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.07.1981 (2 BvR 321/81)

Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Mitgliedschaft in der NPD

Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art 33 Abs. 5 GG, daß dem Beamten eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.07.1981 (1 BvR 1417/80)

Beginn der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Anrede und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Frist des § 93 Abs 1 Satz 1 BVerfG nicht nach Maßgabe des § 92 BVerfGG begründet worden. Die fristgerecht eingegangenen Schriftsätze enthalten keine Darstellung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77; 1 BvR 322/78; 1 BvR 324/78; 1 BvR 472/78; 1 BvR 543/78; 1 BvR 694/78; 1 BvR 752/78; 1 BvR 753/78; 1 BvR 754/78; 1 BvL 33/80; 1 BvL 10/81; 1 BvL 11/81)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, vom 1. Januar 1978 an Ausbildungs-Ausfallzeiten in [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1981 (1 BvR 57/81)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des ArbGG über das Revisionsverfahren

1. Soweit sich die am 17. Januar 1981 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 1980 - 25/13 Sa 269/79 - wendet, ist die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG [...]
BVerfG - Urteil vom 26.05.1981 (1 BvL 56/78; 1 BvL 57/78; 1 BvL 58/78)

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtplatzquote nach dem SchwbG

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen ist die Frage, ob die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes über Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.04.1981 (1 BvL 11/78)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung des BSeuchG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Entschädigungsregelung des Bundes-Seuchengesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar war, soweit sie Gruppen von Entschädigungsberechtigten unterschiedlich behandelte. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.1981 (2 BvR 446/80)

Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot

I. 1. Der Beschwerdeführer leistete als wehrpflichtiger Soldat Grundwehrdienst vom 1. Januar 1979 bis zum 31. März 1980. Da er Mediziner war, wurde er während des Grundwehrdienstes als Sanitätsoffizier verwendet. Ihm [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.02.1981 (2 BvR 384/78)

Zutritt für Gewerkschaften zu karitativen Einrichtungen der Kirchen

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob den Gewerkschaften das Recht zusteht, in karitativen Einrichtungen der Kirchen durch Gewerkschaftsbeauftragte, die in den betreffenden Einrichtungen selbst [...]