Rechtsprechung | 1995 | BVerwG | Eintrag 50 bis 100

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BVerwG - Beschluß vom 31.05.1995 (1 B 73.95)

Der Kläger befindet sich in der Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechaniker. Im Rahmen dieser Ausbildung führt die beklagte Kreishandwerkerschaft überbetriebliche Ausbildungspflichtlehrgänge durch. Nach Abschluß der [...]

BVerwG - Urteil vom 23.05.1995 (1 C 32.92)

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnete am 31. Oktober 1982 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Klägerin. Diese schlug vor, daß Forderungen bis zu 10.000 DM [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.1995 (5 C 22.93)

I. Der 1962 geborene Kläger erlitt 1982 einen Verkehrsunfall mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Folgen (Hirnverletzung, Verlust des linken Beines u. a.). Seit 17. Juni 1988 war er in einer Werkstatt [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.1995 (5 C 1.93)

I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.1995 (5 C 16.93)

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.1995 (5 C 20.93)

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 1990 bis zum 17. Dezember 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und [...]

BVerwG - Urteil vom 05.05.1995 (2 C 10.94)

I. Der Kläger legte im Jahre 1976 nach vorangegangenem Studium der Medizin das Staatsexamen ab. Im März 1978 trat er in die Bundeswehr ein und verpflichtete sich auf insgesamt 12 Jahre Wehrdienstzeit, die am 28. [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.04.1995 (5 B 36.94)

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Soweit sich die [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.1995 (5 C 12.93)

I. Herr T., der zuvor mit seiner Familie im Landkreis N. gewohnt hatte, verbüßte in der Justizvollzugsanstalt M. eine Freiheitsstrafe. Nach dem Ende seines bis zum 16. August 1985 verlängerten Urlaubs, für den er als [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.1995 (5 C 5.93)

I. Der 1911 geborene, seit Juli 1990 in einem Altenpflegeheim untergebrachte Kläger erhielt von dem beklagten Landkreis seit Oktober 1990 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten einschließlich eines Barbetrages [...]

BVerwG - Urteil vom 30.03.1995 (2 C 5.94)

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

BVerwG - Urteil vom 09.02.1995 (5 C 2.93)

I. Um an der fünftägigen Fahrt ihrer Schulklasse ins Schullandheim gegen Ende der 6. Klasse teilnehmen zu können, beantragte die Klägerin beim Beklagten für die auf sie entfallenden Kosten dieser Fahrt eine einmalige [...]

BVerwG - Urteil vom 26.01.1995 (5 C 8.93)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin - ein ehemals selbständiger Handwerker mit gutem Einkommen - war nach einem 1973 erlittenen Schlaganfall halbseitig gelähmt. Die Folgezeit verbrachte er überwiegend in [...]