Rechtsprechung | 1995 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 29.12.1995 (5 B 31.95)

Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu erstattenden Kosten

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision liegen nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der [...]

BVerwG - Urteil vom 21.12.1995 (3 C 20.94)

Gesundheitswesen: Umfang der pflegesatzfähigen Selbstkosten des Krankenhauses, BKK eines Krankenhauses

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Personalkosten der Betriebskrankenkasse eines Krankenhauses pflegesatzfähig sind. Der Beigeladene zu 1 betreibt in E. das Psychiatrische Krankenhaus E.. Er hat eine [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.12.1995 (5 B 113.95)

Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe können nicht zur Revisionszulassung führen. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen [...]

BVerwG - Urteil vom 19.12.1995 (5 C 10.94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger bei der Rücknahme von - die Klägerin begünstigenden - Sozialhilfebescheiden die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt hat. Der Beklagte [...]

BVerwG - Urteil vom 19.12.1995 (5 C 27.93)

I. Das beklagte Landesamt gewährte dem seelisch behinderten Kläger Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die stationäre Betreuung in einem Übergangswohnheim für seelisch Behinderte. Für das Arbeitstraining [...]

BVerwG - Urteil vom 19.12.1995 (5 C 24.93)

I. Der 1946 geborene Kläger, ein Diplom-Ingenieur in der Fachrichtung Elektrotechnik, wurde im Januar 1981 bei der Beigeladenen als Entwicklungsingenieur eingestellt und ist zunächst im Entwicklungslabor tätig gewesen. [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1995 (5 C 8.94)

I. Der 1950 geborene Kläger, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, ist infolge seelischer Erkrankung zu den in seinem Einpersonenhaushalt anfallenden hauswirtschaftlichen Verrichtungen nicht imstande. Durch [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1995 (5 C 3.94)

I. Die Klägerin ist geistig und körperlich behindert. Der beklagte Sozialhilfeträger erkannte ihr seit Juli 1990 Pflegegeld nach §§ 68, 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BSHG zu (monatlich 325 DM, ab 1. Juli 1991 341 DM [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1995 (5 C 2.94)

I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.12.1995 (6 B 63.95)

Personalvertretungsrecht: Revisibilität von Vorschriften des Landespersonalvertretungsrechts

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und daher zu verwerfen. Mit der Beschwerdebegründung wird allein der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 [...]

BVerwG - Urteil vom 12.12.1995 (5 C 28.93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte diejenigen Aufwendungen aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen hat, die sie als Ordnungsbehörde zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit der sozialhilfebedürftigen [...]

BVerwG - Urteil vom 30.11.1995 (7 C 56.93)

I. Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Land Erstattung von Kindergeld in Höhe von 5 079 DM, das sie im Jahre 1990 auf der Grundlage von § 45 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) an ihre Bediensteten gezahlt hat. [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.1995 (5 C 29.93)

I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin lebte seit dem 5. August 1985 von ihrem damaligen Ehemann getrennt; in ihrem Haushalt lebten auch ihre beiden 1980 bzw. 1982 geborenen ehelichen Kinder. Seit dem 24. September [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.1995 (5 C 13.94)

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Eingliederungshilfe für den Besuch einer Sonderberufsfachschule. Die 1972 geborene Klägerin ist aufgrund einer angeborenen spastischen [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.1995 (5 C 7.94)

I. Der kriegsbeschädigte (MdE 100 v.H.), nicht berufstätige Kläger erhielt von der Beklagten einkommensunabhängig eine Kfz-Betriebskostenbeihilfe als Pauschale in Höhe von monatlich 82 DM. Diese Pauschale hatte der [...]

BVerwG - Urteil vom 16.11.1995 (3 C 32.94)

Gesundheitswesen: Anspruch auf Neuvereinbarung von Pflegesätzen

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Neufestsetzung des Budgets des G.-Hospitals in H.-W. für das Jahr 1989. Der Kläger ist Träger des G.-Hospitals. Dieses wies im Jahr 1988 182 Planbetten [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 4.94)

Gerichtsverfassungsrecht: Anderweitige Rechtshängigkeit eines abstrakt gestellten Feststellungsantrags im personalvertretungsrechtlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die vertragslose Weiterbeschäftigung einer Angestellten durch ein Institut der Universität mitbestimmungspflichtig ist. Ferner geht es um die Befugnis des Beteiligten, [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 53.93)

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung durch den Personalrat

I. Die Beteiligten streiten darum, ob das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellung auch die Frage umfaßt, ob das Tarifwerk West in Gestalt der Manteltariflichen Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 2.94)

Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei Beschäftigungsverhältnissen im Zusammenhang mit sog. Drittmittelprojekte...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vertragslose Weiterbeschäftigung einer Angestellten durch ein Institut der Universität S. mitbestimmungspflichtig ist. Das Rektoratsamt der Universität S. (Beteiligter) [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.10.1995 (6 P 30.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Schabenbeseitigung und Dekontaminierung insektengiftbelasteter Räume in Schulen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei der Bekämpfung von Schaben und der Dekontaminierung von insektengiftbelasteten Räumen in Schulen. In der L.-Schule, einer Grundschule [...]

BVerwG - Urteil vom 26.10.1995 (2 C 18.94)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Jubiläumszuwendung nach 25jähriger Dienstzeit in Höhe von 600 DM. Die Klägerin trat am 20. Juni 1966 als Arbeitnehmerin (Raumpflegerin) in den Dienst der Beklagten. [...]

BVerwG - Urteil vom 19.10.1995 (5 C 28.95)

I. Der 1952 geborene Kläger, der 1971 den Besuch der Höheren Handelsschule abgebrochen hatte, begann nach Jahren des Drogenkonsums 1978 eine Ausbildung zum Energiegeräte-Elektroniker, die er mit dem Facharbeiterbrief [...]

BVerwG - Urteil vom 19.10.1995 (5 C 24.93)

Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Sonderkündigung, Umfang und Verletzung der Aufklärungspflich...

BVerwG - Beschluß vom 02.10.1995 (6 P 27.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretung bei der Asbestsanierung von Schulgebäuden. Eine solche Sanierung erwies sich auch bei der C.- Oberschule, einer [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.1995 (5 C 21.93)

I. Bei dem im Jahre 1973 geborenen Kläger, der seit Mai 1985 Schüler im Landerziehungsheim S.L. in Schleswig-Holstein gewesen ist, wurde 1986 eine ausgeprägte Lese- und Rechtschreibschwäche festgestellt. In den [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.1995 (5 C 14.94)

I. Der 1939 geborene, in H. wohnhafte Kläger ist seit 1978 bei den Britischen Stationierungsstreitkräften - Außenstelle B. - als Busfahrer tätig. Das Versorgungsamt hat wegen Funktionsbeeinträchtigungen von Herz und [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1995 (11 C 1.95)

Ausbildungsförderungerecht: Anspruch von im Inland anerkannten und ihren gewönlichen Aufenthalt habenden ausländischen Flüchtlinge...

I. Der 1970 in Afghanistan geborene Kläger ist ebenso wie seine Eltern afghanischer Staatsangehöriger. Er verließ im Oktober 1986 seinen Heimatstaat und lebte zunächst in der damaligen Tschechoslowakei, wo er die [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1995 (11 C 33.94)

I. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1991 ihre Freistellung von der Pflicht, die als Darlehen erhaltenen Mittel nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zurückzuzahlen. Mit ihrem [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1995 (11 C 32.94)

I. Die Klägerin begehrt die Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung ihres Ausbildungsförderungsdarlehens gemäß § 18 a Abs. 1 BAFöG und einen Teilerlaß wegen Kindesbetreuung nach § 18 b Abs. 5 BAFöG. Sie war [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.09.1995 (6 P 18.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Streichung von Ermäßigungsstunden Kürzung der Anrechnungsstunden

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß ihm bei dem Erlaß der Richtlinie für die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung für Lehrkräfte der Berliner Schule ab 1. August 1989 hinsichtlich zweier Punkte, die er [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.09.1995 (6 P 44.93)

I. Der antragstellende Verwaltungsleiter des Behindertenheims R. ficht die am 26. November 1992 durchgeführte Personalratswahl des Behindertenheims an. Beim Behindertenheim R. fand am 26. November 1992 die Wahl des [...]

BVerwG - Urteil vom 21.09.1995 (2 C 37.94)

I. Der Kläger ist Justizvollzugsobersekretär im Dienst des beklagten Landes. Der Präsident des Justizvollzugsamts gewährte ihm auf die Anträge vom 10. Januar, 15. März, 29. April und 29. Mai 1991 u. a. Beihilfe zu den [...]

BVerwG - Beschluß vom 06.09.1995 (6 P 9.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer Drittfirma angestellten Arbeitnehmers

I. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Personalrats beim Einsatz eines auf der Grundlage eines Werkvertrags mit einer Drittfirma tätigen Projektingenieurs. Im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Neubau [...]

BVerwG - Beschluß vom 06.09.1995 (6 P 41.93)

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten Einstellungen wechselnder Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit des Abbruchs des Mitbestimmungsverfahrens anläßlich der befristeten Einstellung eines Sozialarbeiters. Mit Schreiben vom 10. September 1990 unterrichtete der Leiter der [...]

BVerwG - Beschluß vom 04.09.1995 (6 P 32.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einsatz von privaten Reinigungskräften im Krankenhaus

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Personalrat hinsichtlich des Einsatzes der im Kreiskrankenhaus tätig werdenden Reinigungskräfte eines privaten Reinigungsunternehmens unter dem Gesichtspunkt einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 04.09.1995 (6 P 20.93)

Personalvertretungsrecht: Erlöschen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft im Personalrat mit Bestehen der Laufbahnprüfung

I. Der Beteiligte zu 2, Regierungsinspektor H., der seinerzeit im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen stand, kandidierte bei der am 10. Mai 1990 [...]

BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (5 C 11.94)

I. Der Kläger, der die Bundesrepublik Deutschland 1977 mit seiner Mutter verlassen hatte, nimmt die Beklagte auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Zeiten verschiedener Auslandsaufenthalte in Anspruch. Im Revisionsverfahren [...]

BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (5 C 17.93)

Sozialhilferecht: Versorgung mit blindengerechtem Personal-Computer als Eingliederungshilfe

I. Der 1958 geborene Kläger ist blind. Er studierte Rechtswissenschaften in H. Im Juni 1989 beantragte der Kläger (damals im 7. Fachsemester) bei dem Beklagten, die Kosten eines blindengerechten Personal-Computers samt [...]

BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (5 C 9.94)

I. Der 1962 geborene Kläger ist blind. Er studiert Rechtswissenschaften in M. Im August 1989 beantragte der Kläger (damals im 9. Fachsemester) bei dem Beklagten, die Kosten eines blindengerechten Personal-Computers für [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.08.1995 (5 B 141.95)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, [...]

BVerwG - Urteil vom 22.08.1995 (5 C 15.94)

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden damals 11 und 13 Jahre alten Kindern aus [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.1995 (5 C 26.93)

I. Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung laufender Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Dezember 1987 bis März 1988. Der Kläger zu 1, der mit seiner damaligen Ehefrau und seiner im Jahre [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.1995 (1 C 15.94)

I. Die Klägerin ist Trägerin des rechtlich unselbständigen Evangelischen Krankenhauses 'Bethanien'. Nachdem die Evangelische Kirche von Westfalen die Ansicht vertreten hatte, die Klägerin müsse Beiträge zur [...]

BVerwG - Urteil vom 16.08.1995 (11 C 31.94)

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Höchstförderungsdauer

I. Die 1964 geborene Klägerin nahm im Wintersemester 1984/85 ein Studium der Germanistik und der Politischen Wissenschaft an der Technischen Hochschule A. auf. Bis zum Sommersemester 1989 wurde ihr für dieses Studium [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.08.1995 (5 B 94.95)

Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.07.1995 (6 P 8.94)

Personalvertretungsrecht: Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob eine Weisung, wonach Gruppen- und Abschnittsleiter von Arbeitsämtern bei Bearbeitungsrückständen in die Bearbeitung von Widerspruchssachen mit einzubeziehen sind, als [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.07.1995 (6 P 22.93)

Personalvertretungsrecht: Gebrauchmachen vom auf Ausschöpfung der Beförderungsmöglichkeiten gerichteten Initiativrecht

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Initiativrecht hinsichtlich der Vornahme von Beförderungen zusteht. Unter dem 27. September 1990 beantragte der Antragsteller unter namentlicher [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.07.1995 (6 P 14.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

I. Die Angestellte K. wurde als Erste-Hilfe-Schwester in der Dienststelle des Beteiligten, des Direktors der Wehrtechnischen Dienststelle für Fernmeldewesen und Elektronik, mit einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe [...]

BVerwG - Urteil vom 28.06.1995 (5 C 15.93)

I. Der 1920 geborene Kläger hat durch Kriegseinwirkung (1943) das rechte Bein im Bereich des Oberschenkels verloren. Als Folgen dieser Schädigung stellte das Versorgungsamt 1. Verlust des rechten Beines im [...]

BVerwG - Urteil vom 08.06.1995 (5 C 30.93)

I. Der Beklagte hatte der Klägerin bis zu ihrer Volljährigkeit im Juli 1989 Hilfe zur Erziehung nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, zuletzt in der Wohngruppe des Jugendhauses 'A. V.' in S., gewährt. Unter dem 18. Juni [...]