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BVerfG - Beschluß vom 15.12.1995 (1 BvR 1713/92)

Nutzung eines Bauwerks im Außenbereich und Änderungen der Baurechtsordnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine baurechtliche Beseitigungsanordnung für ein im Außenbereich liegendes, (spätestens) ab 1982 als Wochenendhaus genutztes Gebäude. Das ursprüngliche Bauwerk wurde 1924 errichtet [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.11.1995 (1 BvR 601/92)

Koalitionsfreiheit und Mitgliederwerbung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Abmahnung, die vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers ausgesprochen wurde, weil dieser während der Arbeitszeit für seine Gewerkschaft geworben hatte. I. 1. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG - 07.11.1995 (2 BvR 802/90)

Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1995 (1 BvR 1476/91; 1 BvR 1980/91; 1 BvR 102/92; 1 BvR 221/92)

Soldaten sind Mörder oder Soldaten sind potentielle Mörder

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung der Bundeswehr und einzelner Soldaten durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.10.1995 (1 BvR 1566/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Veräumung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG sind nicht erfüllt. Nach § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags bei [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.10.1995 (1 BvR 1357/94)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes durch das Gesetz vom 17. Juni 1993 (BGBl I S. 912). Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.09.1995 (1 BvR 414/95)

Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter bestimmenden Schriftsätzen. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde um die Wirksamkeit einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.09.1995 (1 BvR 597/95)

Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger öffentlicher Aufgaben

I. Die Beschwerdeführerin, eine kassenärztliche Vereinigung, wendet sich gegen zwei Urteile des Bundessozialgerichts, mit denen die Klagen von Kassenärzten gegen die Kürzung von Honoraren aufgrund des von der [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.09.1995 (1 BvR 1456/95)

Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land Niedersachsen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land Niedersachsen. I. 1. § 58 Abs. 2 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches - Soziale [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.08.1995 (1 BvR 568/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwere in einem Kündigungsschutzprozeß

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts sowie gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht in einem Kündigungsschutzprozeß. I. [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.08.1995 (1 BvR 606/94)

Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzulässiger Revision/Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Entscheidungen eines Landesarbeitsgerichts sowie des Bundesarbeitsgerichts in einem Kündigungsschutz- und einem Abmahnungsprozeß. I. 1. Die Beschwerdeführerin war seit [...]
BVerfG - Urteil vom 04.07.1995 (1 BvF 2/86; 1 BvF 1/87; 1 BvF 2/87; 1 BvF 3/87; 1 BvR 1421/86)

Verfassungsmäßigkeit von § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 6 AFG

A. Die Normenkontrollanträge und die Verfassungsbeschwerde richten sich gegen eine Neuregelung im Arbeitsförderungsgesetz über die Gewährung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit während eines Arbeitskampfes. I. [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.06.1995 (1 BvR 1928/94)

Berechnung des Schwangerschaftsbeginns

Gründe für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme aus anderen Gründen angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG). [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.06.1995 (1 BvR 166/93)

Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.05.1995 (2 BvF 1/92)

Verfassungswidrigkeit des schleswig-holsteinschen Mitbestimmungsgesetzes

A. Das Verfahren wirft vor allem die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Grenzen das demokratische Prinzip einer Beteiligung der Personalvertretung an Maßnahmen im Bereich von Regierung und Verwaltung setzt. I. 1. [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.05.1995 (1 BvR 2440/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil eines Landesarbeitsgerichts, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin unter Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.03.1995 (1 BvR 481/95)

Verfassungsbeschwerde: Subsidiarität - vorherige fachgerichtliche Klärung erforderlich - Änderungsgestz zum SGB VI

I. Der Beschwerdeführer war als Pädagoge bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt. Im Januar 1995 erreichte er das 65. Lebensjahr und trat auf Veranlassung seiner Arbeitgeberin in den Ruhestand. Er hatte [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.03.1995 (1 BvR 342/95)

Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die durch § 6 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) vom 25. Juli 1991 in [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.03.1995 (1 BvR 60/95)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung aufgestellten Anhaltspunkte...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Bundessozialgericht dadurch gegen seine Bindung an Gesetz und Recht sowie gegen das Willkürverbot verstößt, daß es Änderungen der vom Bundesministerium für Arbeit [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.1995 (1 BvR 117/95)

Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung nach Abtretung an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen...

Diese Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.02.1995 (1 BvR 1397/93)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts mangels persönlicher Eignung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines im Polizeidienst des Landes Berlin tätigen Arbeitnehmers, der früher Hauptmann der Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik und zeitweilig [...]
BVerfG - 08.02.1995 (1 BvR 753/94)

Verfassungsmäßigkeit des Asschlusses von schmerzensgeld durch die gesetzliche Unfallversicherung

I. Der Beschwerdeführer ist infolge eines Arbeitsunfalls, den ein Arbeitskollege grob fahrlässig verursacht hat, querschnittsgelähmt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen gerichtliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1995 (1 BvR 2071/94)

Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von Verbandsangehörigen als Prozeßbevollmächtigte

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei sozialgerichtliche Beschlüsse, durch die Mitglieder und Angestellte des Beschwerdeführers in einem sozialgerichtlichen Verfahren als Prozeßbevollmächtigte von der [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1995 (1 BvR 1068/93)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften gerügt. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch den [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1995 (1 BvR 2438/94)

Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung

Aus der Rechtsweggarantie folgt zwar das Verfassungsgebot, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer staatlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. Eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.01.1995 (1 BvR 762/94)

Überspannung der Anforderungen an den Zugang zur Berufungsinstanz in Arbeitssachen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs. I. 1. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien darum, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1995 (1 BvR 205/88)

Versagung von Versorgungsansprüchen

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß ihm durch die angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz versagt worden sind. Über [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.01.1995 (1 BvR 892/88)

Sozialversicherungspflicht einmal gezahlten Arbeitsentgelts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur Rentenversicherung und zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.01.1995 (1 BvR 718/89; 1 BvR 719/89; 1 BvR 722/89; 1 BvR 723/89)

Strafbare Nötigung durch Sitzdemonstration

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Beschwerdeführer sind wegen gemeinschaftlicher Nötigung, begangen durch Sitzdemonstrationen vor einer militärischen Einrichtung, verurteilt worden. Sie rügen die [...]
BVerfG - Urteil vom 10.01.1995 (1 BvF 1/90)

Verfassungsmäßigkeit kollisionsrechtlicher Sonderregelungen für Arbeitnehmer auf Schiffen

A. Die Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit kollisionsrechtlicher Sonderregelungen für Arbeitnehmer auf Schiffen, die in das Internationale Seeschiffahrtsregister eingetragen sind. I. 1. a) Die angegriffenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.01.1995 (1 BvL 20/87)

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der Ausbildungsförderung

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.01.1995 (1 BvR 320/94)

Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung, durch die eine auf das Verbreiten eines ausländerfeindlichen Flugblattes gestützte fristlose Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats für [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.01.1995 (1 BvR 234/94)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. Im Ausgangsverfahren begehrte der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber Ersatz des Schadens an seinem Kraftfahrzeug, der auf einer angeordneten Dienstreise entstanden war. Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 [...]