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BGH - Urteil vom 12.12.1995 (VI ZR 271/94)

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung...

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1995 (VI ZR 398/94)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen Arbeitskraft

Die 1949 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 1988 auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (III ZR 165/94)

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den ordre public - Arbeitnehmerüberlassung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Berufungsgericht hat die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1995 (VIII ZR 293/94)

Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

Der Kläger war für die Beklagte mehr als 20 Jahre bis zum 31. Dezember 1991 als Handelsvertreter im Bezirk Bayern tätig. Die ihm von der Beklagten in dieser Zeit erteilten Provisionsabrechnungen, die u. a. nicht näher [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.1995 (XII ZB 132/94)

Versorgungsausgleich bei einem Berufssoldaten im vorzeitigen Ruhestand

I. Die am 19.09.44 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 6.07.42 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7.05.68 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag ist dem Ehemann [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.1995 (VI ZB 12/95)

Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift

I. Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger hat, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, nach einem Verkehrsunfall vom 24. September 1992 von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und den Ersatz materieller [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1995 (I ZR 156/93)

Sozialversicherungsfreigrenze; Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Sozialversicherungspflicht

Die klagende Handwerksinnung vertritt satzungsgemäß die gewerblichen Interessen der in ihr zusammengeschlossenen Unternehmen der Gebäudereinigung in B.. Ihr gehören Unternehmen mit etwa 33.000 von ca. 41.000 der in B. [...]
BGH - Urteil vom 22.06.1995 (III ZR 18/95)

Rechtsstellung des Trägers der Sozialhilfe nach Überleitung vertraglicher Leibrentenansprüche; Anpassung an den Lebenshaltungskosteninde...

Der klagende Kreis zahlt seit 1986 für die Schwester des Beklagten Heimkosten nach dem Bundessozialhilfegesetz. Er hat Altenteilsansprüche der Schwester gegen den Beklagten auf sich übergeleitet, die sich aus einem [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.06.1995 (VIII ZR 224/94)

Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Konkursverfahrens

Die Klägerin, die bereits bei Klageerhebung in Liquidation war, hat gegen die Beklagte eine Forderung aufgrund von Warenlieferungen und Leistungen geltend gemacht und am 16. Oktober 1991 ein Versäumnisurteil über [...]
BGH - Urteil vom 14.06.1995 (IV ZR 212/94)

Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen seiner Leistungen für Herrn M. geltend. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 sein [...]
BGH - Urteil vom 10.05.1995 (1 StR 764/94)

BGH - Urteil vom 10.05.1995 (1 StR 764/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Angestelltenbestechung (§ 12 Abs. 1 UWG) in zehn Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unbefugter Verwertung eines Geschäfts- oder [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1995 (VI ZR 124/94)

Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergeht

Der am 11. Februar 1967 geborene S., ein Mitglied der klagenden Landesversicherungsanstalt, wurde am 25. Mai 1987 auf dem Wege zu seinem Arbeitsplatz bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er auf Lebenszeit [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1995 (IX ZR 147/94)

Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits durch eine Bank

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der S. E. A. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese stand mit der beklagten Bank in Geschäftsbeziehungen. Nachdem die Gemeinschuldnerin die ihr eingeräumte [...]
BGH - Urteil vom 04.04.1995 (VI ZR 327/93)

Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen Unfallversicherung für das Zivilgericht im Haftpflichtprozeß...

Der Gemeindeunfallversicherungsverband W.-L. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Leistungen in Anspruch, die er Frau T. aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht hat. Das [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1995 (VI ZR 244/94)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer Sozialversicherungsträger

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die es für Heilbehandlung und Rehabilitation des Verletzten Edgar A. an die Allgemeine Ortskrankenkasse St. und die [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1995 (VI ZR 327/93)

Bindung des Zivilrichters an die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Einstufung des schädigenden Ereignisses

Der Gemeindeunfallversicherungsverband W.-L. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Leistungen in Anspruch, die er Frau T. aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht hat. Das [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1995 (XII ZR 269/94)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs

Die Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens die Klägerin für fähig gehalten, ab Juni 1992 einer [...]
BGH - Urteil vom 23.02.1995 (IX ZR 199/94)

Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente wegen einer Verschlimmerung der damaligen Leiden nach BEG

Der am 4.03.06 in Krakau/Polen geborene Kläger war nationalsozialistischer Verfolgung ausgesetzt. Mit Bescheid vom 20.06.69 erkannte das beklagte Land eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (vMdE) des [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.1995 (KVR 11/94)

Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als Wettbewerbsbeschränkung

A. Die Betroffene G. AG ist mit einem inländischen Marktanteil von 18 % das umsatzstärkste Pharmagroßhandelsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahre 1991 erzielte sie mit 18 Niederlassungen einen Umsatz [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1995 (III ZR 164/94)

Haftungsbegrenzung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Klägerin, Verwaltungsangestellte des Finanzamts L., begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls, den sie auf dem Parkplatz des Behördenhochhauses L. erlitten hat, als sie sich am [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1995 (I ZR 41/93)

Sterbegeldversicherung; Wettbewerbswidrigkeit eines Sterbegeldangebots durch gesetzliche Krankenkassen

Der Kläger zu 1 ist ein eingetragener Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Vertretung und Förderung der allgemeinen Interessen der privaten Krankenversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen gehören. Die [...]
BGH - Urteil vom 16.01.1995 (II ZR 26/94)

Rechte der Gesellschaft bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers

Der Kläger, der zuvor das Amt eines leitenden städtischen Direktors im Baudezernat der Stadt M. bekleidet hatte, wurde durch Beschluß des Rates der Stadt M. mit Wirkung ab 1. Mai 1985 zum Geschäftsführer der beiden [...]