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SG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.12.2003 (S 21 RJ 4016/99)

Rechtsmissbräuchlisches Erstreiten eines sozialgerichtlichen Urteils

Der am ..... 1947 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Er ist in Deutschland geboren, dort aufgewachsen und deutsche Staatsangehöriger. Sein Vater war spanischer [...]
SG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (S 30 V 4/01)

Rechtsnatur des Sozialfonds der Verwertungsgesellschaft Wort-GmbH

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkünften bei der Feststellung der Versorgungsbezüge der Klägerin. Der Ehemann der Klägerin bezog von 1973 bis zu seinem Tod am 24.9.1998 Berufsschadensausgleich (BSA). [...]