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ArbG Marburg - Beschluss vom 29.12.2003 (2 BvGa 5/03)

Unschlüssiger Sachvortrag des Betriebsrates zur Betriebsänderung - kein Rechtsanspruch des Betriebsrates zur Verhinderung von Entlassungen...

A. Der Betriebsrat begehrt mit seinem Eilantrag ein gerichtliches Kündigungsverbot, bezogen auf 4 Arbeitnehmer bis zum Abschluss eines Interessenausgleiches und Sozialplanes bzw. bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 19.12.2003 (2 Ca 438/03)

Unwirksame Gewinnbeteiligung bei faktischem Lohnverzicht - Kündigung des Darlehensvertrages mit Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Auszahlung von Lohn bzw. die Rückzahlung eines Darlehensbetrags. Der Kläger ist als Arbeiter im Malerbetrieb des Beklagten vom 01.09.1979 bis zum 12.05.2003 beschäftigt gewesen. [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 16.12.2003 (6 BV 97/03)

I. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gebildete Gesamtbetriebsrat, indem die örtlichen Betriebe der Beteiligten zu 2) vertreten werden. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Gesamtbetriebsrat, [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.12.2003 (S 21 RJ 4016/99)

Rechtsmissbräuchlisches Erstreiten eines sozialgerichtlichen Urteils

Der am ..... 1947 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Er ist in Deutschland geboren, dort aufgewachsen und deutsche Staatsangehöriger. Sein Vater war spanischer [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 02.12.2003 (10 O 2137/03)

Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz wegen unrichtiger Tatsachenbehauptung durch einen Nachbarn gegenüber dem Arbeitgeber des...

Die Parteien sind Nachbarn, deren Verhältnis bereits seit vielen Jahren belastet ist. Der Kläger ist beim Landkreis Osnabrück beschäftigt, der Beklagte ist Rentner. In den letzten 10 Jahren kam es zu mehreren [...]

ArbG Nürnberg - Beschluss vom 01.12.2003 (3 Ca 8918/03 A)

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits. I. Die Parteien stritten um Zeugnisberichtigung, nachdem das Arbeitsverhältnis gemäß gerichtlich protokolliertem Vergleich zum 30.06.2003 aufgelöst [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2003 (VfGBbg 226/03)

Arbeitsrecht: Verletzung des Rechtssaatsprinzips durch verspätete Absetzung der Urteilsgründe - Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich wegen verspäteter Absetzung der Urteilsgründe gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Brandenburg vom 21. Februar 2003. Seine gegen das klageabweisende Urteil eingelegte Berufung [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 20.11.2003 (2 Ca 64/03)

Wirksamer Verzicht auf befristete Ausgleichszahlung bei vorgezogener Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgrenzung zwischen Betriebsrente...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Ausgleichszahlung für die Zeit vom 60. bis zum 63. Lebensjahr bzw. Altersruhegeld. Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.03.1979 bis zum 31.08.2002 beschäftigt. Die Beklagte hat [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (2 Ga 251/03)

Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten Arbeitsverhältnisses

AuR 2004, 235 DB 2004, 934 DRsp VI(604)223a MDR 2004, 693 NZA-RR 2004, 409 [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 11.11.2003 (2 BV 85/03)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die seitens des Arbeitgebers vorgenommene Umsetzung von neun Arbeitnehmern vom sog. Trockensortiment in das sog. Frischesortiment aufgehoben werden muss, weil es sich hierbei um [...]

SG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (S 30 V 4/01)

Rechtsnatur des Sozialfonds der Verwertungsgesellschaft Wort-GmbH

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkünften bei der Feststellung der Versorgungsbezüge der Klägerin. Der Ehemann der Klägerin bezog von 1973 bis zu seinem Tod am 24.9.1998 Berufsschadensausgleich (BSA). [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 04.11.2003 (2 Ca 212/03)

Dauer der Anfahrtszeit bei Rufbereitschaft - Mitbestimmung des Personalrates

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Anweisung der Beklagten rechtsunwirksam sei, im Fall der Rufsbereitschaft spätestens innerhalb von 45 Minuten nach Benachrichtigung in der Klinik anwesend [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.2003 (3Z BR 100/03)

Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, Mittellosigkeit, Vermögen, Verbindlichkeiten

I. Für den Betroffenen war im Zeitraum vom 20.3.2002 bis Mitte Juli die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) insbesondere für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (2 Ca 2548/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und der Ausübung eines Widerrufsvorbehalts. Die 39jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 23. November 1992 als Flugbegleiterin angestellt. [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.09.2003 (3Z BR 167/03)

Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuer...

I. Für die Betroffene sind seit 15.1.2003 ihre Schwester und ihr Vater als Betreuer für einen umfangreichen Aufgabenkreis bestellt; jeder von ihnen ist berechtigt, jeweils alleine die Angelegenheiten der Betroffenen zu [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2003 (10 Ca 10348/02)

Der Kläger war vom 1. 1. 2000 bis zum 31. 12. 2002 bei der Beklagten, zuletzt als Betriebsmanager, beschäftigt. Mit der Bestellung zum Betriebsmanager im August 2001 vereinbarten die Parteien durch Vertrag vom 9. 8. [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 29.07.2003 (2 BV 38/03)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsausschuss wirksam über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG entscheiden kann. Antragsgegner [...]

ArbG Kiel - Urteil vom 14.03.2003 (5 Ga 10 b/03)

Die Parteien streiten um die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen im Kieler Betrieb der Verfügungsklägerin. Die Verfügungsklägerin ist Mitglied im Tarifträgerverband Nordmetall. Sie unterhält am Kieler Standort einen [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (5 St RR 18/03)

Der Angeklagte ist freiberuflich als Verkäufer für Haussanierungen tätig. Er erhält dafür von der Firma seiner Ehefrau eine monatliche Pauschalprovision in Höhe von 750 Euro brutto. Am 29.8.2001 gab der Angeklagte vor [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 207/02)

Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

I. Der Betroffene ist in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen und bezieht Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Für ihn ist ein berufsmäßig tätiger Betreuer bestellt. Mit Beschluss vom [...]