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ArbG Marburg - Beschluss vom 29.12.2003 (2 BvGa 5/03)

Unschlüssiger Sachvortrag des Betriebsrates zur Betriebsänderung - kein Rechtsanspruch des Betriebsrates zur Verhinderung von Entlassungen...

A. Der Betriebsrat begehrt mit seinem Eilantrag ein gerichtliches Kündigungsverbot, bezogen auf 4 Arbeitnehmer bis zum Abschluss eines Interessenausgleiches und Sozialplanes bzw. bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 19.12.2003 (2 Ca 438/03)

Unwirksame Gewinnbeteiligung bei faktischem Lohnverzicht - Kündigung des Darlehensvertrages mit Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Auszahlung von Lohn bzw. die Rückzahlung eines Darlehensbetrags. Der Kläger ist als Arbeiter im Malerbetrieb des Beklagten vom 01.09.1979 bis zum 12.05.2003 beschäftigt gewesen. [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 16.12.2003 (6 BV 97/03)

I. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gebildete Gesamtbetriebsrat, indem die örtlichen Betriebe der Beteiligten zu 2) vertreten werden. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Gesamtbetriebsrat, [...]

ArbG Nürnberg - Beschluss vom 01.12.2003 (3 Ca 8918/03 A)

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits. I. Die Parteien stritten um Zeugnisberichtigung, nachdem das Arbeitsverhältnis gemäß gerichtlich protokolliertem Vergleich zum 30.06.2003 aufgelöst [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 20.11.2003 (2 Ca 64/03)

Wirksamer Verzicht auf befristete Ausgleichszahlung bei vorgezogener Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgrenzung zwischen Betriebsrente...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Ausgleichszahlung für die Zeit vom 60. bis zum 63. Lebensjahr bzw. Altersruhegeld. Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.03.1979 bis zum 31.08.2002 beschäftigt. Die Beklagte hat [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (2 Ga 251/03)

Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten Arbeitsverhältnisses

AuR 2004, 235 DB 2004, 934 DRsp VI(604)223a MDR 2004, 693 NZA-RR 2004, 409 [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 11.11.2003 (2 BV 85/03)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die seitens des Arbeitgebers vorgenommene Umsetzung von neun Arbeitnehmern vom sog. Trockensortiment in das sog. Frischesortiment aufgehoben werden muss, weil es sich hierbei um [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 04.11.2003 (2 Ca 212/03)

Dauer der Anfahrtszeit bei Rufbereitschaft - Mitbestimmung des Personalrates

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Anweisung der Beklagten rechtsunwirksam sei, im Fall der Rufsbereitschaft spätestens innerhalb von 45 Minuten nach Benachrichtigung in der Klinik anwesend [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (2 Ca 2548/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und der Ausübung eines Widerrufsvorbehalts. Die 39jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 23. November 1992 als Flugbegleiterin angestellt. [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2003 (10 Ca 10348/02)

Der Kläger war vom 1. 1. 2000 bis zum 31. 12. 2002 bei der Beklagten, zuletzt als Betriebsmanager, beschäftigt. Mit der Bestellung zum Betriebsmanager im August 2001 vereinbarten die Parteien durch Vertrag vom 9. 8. [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 29.07.2003 (2 BV 38/03)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsausschuss wirksam über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG entscheiden kann. Antragsgegner [...]

ArbG Kiel - Urteil vom 14.03.2003 (5 Ga 10 b/03)

Die Parteien streiten um die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen im Kieler Betrieb der Verfügungsklägerin. Die Verfügungsklägerin ist Mitglied im Tarifträgerverband Nordmetall. Sie unterhält am Kieler Standort einen [...]