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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2004 (17 W 74/04)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines Finanzmaklers

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der Beklagte war vom 01.10.2001 bis zum 12.07.2002 für die Klägerin tätig, nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2004 (2 W 54/04)

Rechtsweg für Klage eines Apothekerverbandes gegen Sozialhilfeträger wegen Abrechnung für Lieferungen von auf Kosten des Sozialhilfeträgers...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18. August 2004 ist zulässig (§§ 17 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 GVG, 567, 569 ZPO). Zwar ist der mit der sofortigen Beschwerde angegriffene Beschluss vom Landgericht in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2004 (1 U 185/03)

Ursächlichkeit der Falschauskunft eines Rentenberaters für eine Vereinbarung über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die von ihr erhobene Feststellungsklage ist begründet. Gegenstand der von der Klägerin im ersten Rechtszug und in der Berufungsinstanz erstrebten Feststellung war - unabhängig von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2004 (24 U 135/03)

Sorgfaltspflichten des technischen Geschäftsführers einer GmbH bei Anhaltspunkten für die Annahme, dass der kaufmännische Geschäftsführer...

1. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma X Baudekoration GmbH; Mitgeschäftsführer waren die Zeugen Z 1 und Z 2. Alle drei Geschäftsführer waren zugleich Gesellschafter. In dem mit dem Beklagten geschlossenen [...]