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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2004 (17 W 74/04)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines Finanzmaklers

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der Beklagte war vom 01.10.2001 bis zum 12.07.2002 für die Klägerin tätig, nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2004 (3 Ss 431/04)

Untreue und Betrug durch Unterlassen des Kassenarztes zum Nachteil der Krankenkasse bei Bezug von Praxisbedarf gegen Gewährung unentgeltlicher...

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift vom 27.05.2002 erhobenen Vorwurf des Betruges in mittelbarer Täterschaft in 12 Fällen, begangen im Zeitraum vom 06.01.1998 bis zum 09.10.2000, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 103/04)

Zur Abänderung eines Vergleichs zwischen den Parteien des Vergleichs im Falle der Rechtsnachfolge beim gesetzlichen Forderungsübergang...

A Mit der vorliegenden Abänderungsklage macht der Kläger für die Zeit ab 1.4.2000 den Wegfall seiner im Jahre 1990 vergleichsweise übernommenen Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 1200 DM monatlich für seine [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.12.2004 (9 U 100/04)

Zivilprozessrecht: Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB VII - Schmerzensgeld aus sonstiger unerlaubter...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte (= ihre Mutter) aus einem Unfallgeschehen vom 7.6.2002 in D. (Außentreppe der S. - Bank , H. straße 146 a) in Anspruch. Die Klägerin begleitete die Beklagte aus Gefälligkeit bei einem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2004 (9 U 30/03)

Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, sittenwidrige Vereitelung, Vollstreckungszugriff, Schade...

A. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf Zahlung von Unterhalt, Zugewinn- und vertraglichem Vermögensausgleich sowie Erstattung von Verfahrenskosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (27 U 31/03)

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem ZugewinnausgleichsverfahrenZurechnung eines höheren EndvermögensVersäumung...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2004 (5 W 153/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17a Abs.2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat die ausschließliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2004 (I-15 U 139/04)

Auslegung von Kündigungsregelungen in Anstellungsvertrag

I. Die Beklagte stellte den Kläger mit schriftlichem 'Geschäftsführer-Dienstvertrag' vom 27. August 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2001 als Geschäftsführer an. § 3 des Vertrages regelte die Bezüge des Klägers mit einem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2004 (27 WF 219/04)

Anrechnung von BAföG-Leistungen bei der Unterhaltsbemessung

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Mit Recht hat das Amtsgericht einen Abzug von 85 EUR nicht vorgenommen. Bei der Gewährung von BAföG handelt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2004 (2 W 54/04)

Rechtsweg für Klage eines Apothekerverbandes gegen Sozialhilfeträger wegen Abrechnung für Lieferungen von auf Kosten des Sozialhilfeträgers...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18. August 2004 ist zulässig (§§ 17 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 GVG, 567, 569 ZPO). Zwar ist der mit der sofortigen Beschwerde angegriffene Beschluss vom Landgericht in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2004 (9 U 26/04)

Erstattungsanspruches von Leistungen des Sozialhilfeträgers gegen den Abkömmling und Erben des Zahlungsempfängers wegen des Vorwurfes,...

I. Der Kläger fordert von der Beklagten Erstattung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG), die er für Frau N (Mutter der Beklagten) in der Zeit zwischen dem 01.03.2000 und deren Tod am 05.06.2001 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.2004 (4 U 138/04)

Zum Umfang des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs bei einem nichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Die Parteien streiten um die restliche Vergütung der Klägerin für Schweiß- und Vorrichtarbeiten. Die Beklagte wendet demgegenüber alleine ein, dass es sich dabei um illegale Arbeitnehmerüberlassung gehandelt habe und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2004 (7 U 96/04)

gemeinsame Betriebsstätte - zum Haftungsausschluss gem. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII

A. Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie macht Ansprüche aus übergegangenem Recht, zum Teil in Verbindung mit einem von den Parteien getroffenen Teilungsabkommen, geltend. Der bei der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2004 (8 U 1069/04)

Schriftform für eine Vereinbarung von gesondert zu vergütenden Zusatzleistungen, Erstattung für nicht in Anspruch genommene Verpflegun...

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über die Aufnahme der während des Berufungsverfahrens verstorbenen ehemaligen Klägerin in ein von der Beklagten betriebenes Alten- und Pflegeheim. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.09.2004 (7 U 753/04)

Umfang der Sturzprophylaxe bei einer hochbetagten Heimbewohnerin

Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2004 (11 U 139/02)

Voraussetzungen der Haftungsbefreiung; Eingliederung eines Kraftfahrers in den Betrieb des Gerätevermieters

Vorinstanz: LG Köln, vom 16.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 572/01 OLGReport-Köln 2005, 161 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (4 U 74/04)

Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

Der Kläger betreibt die Apotheke C in T. Die Beklagte betreibt in den Niederlanden - in der Nähe der deutschen Grenze - eine Präsenzapotheke. Sie ist aber seit Juni 2000 schwerpunktmäßig als Versandhändlerin von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2004 (4 U 94/04)

Arbeitnehmerüberlassung: Regress des Entleihers gegen den Verleiher wegen der Inanspruchnahme aus der Subsidiärhaftung für Sozialversicherungsbeiträge,...

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher [...]
KG - Urteil vom 02.09.2004 (12 U 107/03)

Zur Haftung des Betreibers eines Pflegeheims bei Sturzverletzungen einer Heimbewohnerin

I. Die am 24. Februar 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 6. Juni 2003 bei Gericht eingegangene Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2004 (9 WF 791/04)

Prozesskostenhilfe: Mutwilliges Einleiten eines Umgangsverfahrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat es der Familienrichter abgelehnt, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das von ihr angestrengte Umgangsverfahren zu bewilligen, weil diese es nicht zuvor versucht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2004 (5 W 144/04)

Zur Frage, ob eine auf der Basis eines Handelsvertretervertrages beschäftigte Person als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 ArbGG anzusehen...

I. Die Klägerin vermittelt unter anderem Versicherungs- und Bausparverträge durch selbständige Handelsvertreter. Sie macht gegen den Beklagten, der am 16. 09./01. 10. 2001 einen als 'Handelsvertretervertrag' sowie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.07.2004 (20 UF 801/03)

Voraussetzungen einer Beschwerde gegen Aussetzung eines Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG

1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht das zuvor abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren mit der Begründung ausgesetzt, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2004 (I-6 W 36/04)

Rechtsweg für eine Schadenersatzklage des Arbeitgebers gegen einen Vertriebsmitarbeiter

I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG, die wiederum aus der B GmbH hervorgegangen ist. Die B GmbH war eine Tochtergesellschaft der C GmbH & Co. KG (im Folgenden: Muttergesellschaft), die aus der D [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2004 (6 UF 77/03)

Zur (fiktiven) Anrechnung möglicher Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bei der Bemessung von Elternunterhalt

I. Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten. Sie bezieht seit dem 1. Oktober 1998 Altersrente in Höhe von derzeit monatlich 117,26 EUR, lebt im Hausanwesen ihrer Tochter, [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.06.2004 (8 U 93/03)

Übergang des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten bei Leistungserbringung durch nicht leistungspflichtigen Sozialversicherungsträge...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen infolge eines Unfalles erbrachter Leistungen für den bei ihr gesetzlich krankenversicherten Geschädigten in Anspruch. Wegen der Einzelheiten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2004 (I-15 U 160/03)

Beweislast und Haftung des Pflegeheims bei Durchliegegeschwür

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Mai 2003 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 16.317,62 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.06.2004 (11 U 7/03)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengelds bei Auslandsaufenthalt

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz auf der Grundlage einer von ihm angenommenen Amtspflichtverletzung der Beklagten. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Tenors und der Gründe der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2004 (I-2 U 67/95)

Zur Geltendmachung eingener Ansprüche bei der Erfindung eines Computerprogrammes während eines Arbeitsverhältnisses

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 21. November 2002 Bezug genommen. Durch dieses Teilurteil hat der Senat die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juni [...]
OLG München - Urteil vom 13.05.2004 (1 U 1566/04)

Zur Frage des Vorliegens eines nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weges über das Kriterium des inneren Zusammenhangs mit...

1. Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Glatteisunfall vom 26.12.2000. Der Beklagte ist Träger des Kreiskrankenhauses P., in welchem die Klägerin als Krankenschwester beschäftigt ist. Sie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (I-19 W 2/04 AktE)

Besetzung des Aufsichtsrates: betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern

I. Die Parteien streiten um die Besetzung des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin ist eine Holdinggesellschaft, an der der ....... Bundesverband sowie die 17 ....... Landesverbände beteiligt sind. [...]
OLG München - Urteil vom 11.05.2004 (30 UF 303/03)

Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei Unterbringung eines Elternteils in Pflegeheim

Der Kläger nimmt den Beklagten (geb. 17. Februar 1955) aus übergegangenem Recht (§ 91 BSHG) in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, die am 13. April 1922 geborene Frau Anna B erhält vom Kläger seit 1. Dezember 2001 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.04.2004 (6 U 2076/03)

Verjährung von Forderungen des Trägers der Sozialversicherung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen; Rechtsnatur des Anspruch...

ZInsO 2004, 622 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2004 (I-10 W 129/03)

Pflicht einer Gemeinde zur Erstattung verauslagter Gerichtskosten an den Gegner

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 335/01 OLGReport-Düsseldorf 2004, 498 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2004 (1 U 185/03)

Ursächlichkeit der Falschauskunft eines Rentenberaters für eine Vereinbarung über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die von ihr erhobene Feststellungsklage ist begründet. Gegenstand der von der Klägerin im ersten Rechtszug und in der Berufungsinstanz erstrebten Feststellung war - unabhängig von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2004 (I-15 U 16/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Urkundenprozess wegen Abrechnungsbetrugs mit Krankenkassen

I. Die Klägerin macht im Urkundenprozess Schadensersatz wegen Zahlungen geltend, die sie aufgrund fingierter Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Behandlungsleistungen an den Beklagten zu 3), der eine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (6 WF 12/04)

Zur Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen vorläufigen Erfolg. Die teilweise Verweigerung der Prozesskostenhilfe wird von dem sich nach Lage der Akten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2004 (7 W Hs 3/04)

Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

A. Die Beklagte war für die Klägerin als Handelsvertreterin ('Vermögensberaterin im Hauptberuf in der Stufe Agenturleiterin') tätig und wird nach Kündigung des Vertrages auf Schadenersatz in Anspruch genommen, weil sie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2004 (I-2 U 123/97)

Ermittlung des Wertes einer Arbeitnehmererfindung; Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs

Unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel werden auf die Berufungen der Parteien das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. August 1997 und das Schlussurteil der [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.03.2004 (13 U 194/03)

Gültigkeit / Klarheit einer Klausel über Unterkunft und Verpflegung in einem Heimvertrag

I. Der Beklagten stand für Heimverträge mit Beziehern von Pflegegeld bis in das Jahr 2002 hinein der Vordruck Anlage K 2 zur Verfügung. Im Laufe des Jahres erhielt sie den Vordruck B 2. Am 1. Januar 2002 erhöhten sich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2004 (2 U 123/97)

Bemessung des Wertes einer Diensterfindung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 6/92 OLGReport-Düsseldorf 2004, 489 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2004 (23 W 01/04 BSch)

Zur Verweisung eines Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg; Bindungswirkung in sic-non-Fälle

I. Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, verlangt von dem Beklagten, einem Schiffseigner, aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen der Zerstörung einer Schiffsladung. Gegenstand der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - 24.02.2004 (23 W 1/04 BSch)

Verweisung eines Rechtsstreits von den Schifffahrtsgerichten zum Arbeitsgericht; Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft für die Begründung...

VersR 2004, 885 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2004 (16 WF 173/03)

Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.02.2004 (9 U 203/03)

Kündigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers bei Amtsniederlegung

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung macht der Kläger geltend, sein Verhalten könne nicht als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2004 (I-24 U 171/03)

Haftung eines Gewerkschaftsvertreters im Prozess gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied

I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Landgericht hat die Klage gegen den Beklagten zu 1) zu Recht mangels Passivlegitimation abgewiesen. Dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2004 (19 U 74/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Deliktische...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr bei B auf der Kreuzung B XX/L XX ereignete und an dem außer ihm der Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2004 (24 U 135/03)

Sorgfaltspflichten des technischen Geschäftsführers einer GmbH bei Anhaltspunkten für die Annahme, dass der kaufmännische Geschäftsführer...

1. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma X Baudekoration GmbH; Mitgeschäftsführer waren die Zeugen Z 1 und Z 2. Alle drei Geschäftsführer waren zugleich Gesellschafter. In dem mit dem Beklagten geschlossenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2004 (9 U 151/03)

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (I-4 U 78/03)

Zur Kostendeckung einer Klimakur am Toten Meer durch eine private Krankenversicherung

I. Die Klägerin begehrt aus dem bei der Beklagten abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag Kostenersatz für 3 Aufenthalte am Toten Meer/Israel. Die Klägerin unterhält seit dem 1.1.1988 bei der Beklagten eine private [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.01.2004 (4 U 129/03)

Definiton der Arbeitslosigkeit durch eine private Arbeitslosenversicherung - Keine Arbeitslosigkeit bei einem Verdienst von 160 Eur...

I. Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Arbeitslosigkeitsversicherung. Der Kläger schloß zur Sicherung der für einen Autokauf zu zahlenden Kreditraten bei der Beklagten eine Arbeitslosigkeitsversicherung. Die [...]