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BVerwG - Beschluss vom 19.02.2019 (5 P 7.17)

Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer; Bestimmung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 27. April 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
BVerwG - Urteil vom 31.01.2019 (2 C 35.17)

Klage eines Beamten auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind im Streitjahr 2009

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.01.2019 (5 PB 13.18 (5 P 1.19))

Bedeutung des Merkmals der Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 24. Juli 2018 wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird [...]