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OLG Dresden - Beschluss vom 27.10.2022 (4 U 2642/21)

Anwaltshaftung wegen behaupteter fehlerhafter BeratungBeratungspflichten in einer ArzthaftungssacheBeweislast im Haftungsprozess

1. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 2. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 7.000,00 € festgesetzt. I. Der Kläger hat von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2022 (10 U 736/22)

Rückzahlung verlorener GlücksspieleinsätzeAngebot der Teilnahme an Online-Glücksspielen in DeutschlandNichtigkeit eines SpielvertragesRechtsgrundlose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.03.2022 - 04 O 1031/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.09.2022 (8 U 328/22)

Kosten im Zusammenhang mit einem AbschleppvorgangStandgebühren für die Verwahrung eines abgeschleppten Fahrzeugs auf dem Gelände...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.01.2022 - 3 O 2470/21 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kläger wird [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.08.2022 (4 U 135/22)

Beitragserhöhungen in einer privaten PflegezusatzversicherungPrivatrechtliche StreitigkeitKein Feststellungsinteresse bei fehlenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.12.2021 - 3 O 2539/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.08.2022 (4 U 2567/21)

Anspruch einer juristische Personen des Privatrechts auf Unterlassung von ehrverletzenden ÄußerungenFehler bei der Anwendung eines...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 20.10.2021 - 9 O 2588/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2022 (4 U 1090/22)

Anspruch auf Unterlassung einer BildveröffentlichungVeröffentlichung des Bildnisses eines Beamten des gemeindlichen VollzugsdienstesAbbildung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.07.2022 (4 U 836/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenSachkunde...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.04.2021 - 6 O 304/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2022 (4 W 338/22)

Unterlassen von ÄußerungenPersönlichkeitsrechtsneutrale TatsachenbehauptungWertneutrale FalschdarstellungenBeabsichtigte Mitteilung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - vom 14.4.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.05.2022 (4 W 245/22)

Prozesskostenhilfe für eine ArzthaftungsstreitigkeitHemmung der Verjährung durch einen ProzesskostenhilfeantragFehlende Erklärung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 3.3.2022 teilweise abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H......, ..., [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2022 (4 W 251/22)

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Folgen einer LeistenhernienoperationAnforderungen an die für den Lauf einer Verjährungsfrist...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 13.1.2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M......, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2022 (4 U 2567/21)

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 2567/21 v. 01.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2022 (4 W 94/22)

Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer BerichterstattungGlaubhaftmachung einer TatsachenbehauptungAnwaltliche Versicherung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 30.12.2021 teilweise abgeändert und der Antragsgegnerin bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 179/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 178/22 v. 29.03.2022

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert wird auf 10.000 EUR [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1905/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer privaten KrankenversicherungGeltendmachung eines AuskunftsanspruchsUnzulässigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 3010/20 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 980/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungDiagnoseirrtum als Fehlinterpretation erhobener BefundeKeine Anhörung eines Privatgutachters...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 178/22)

Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden BerichterstattungUmfassende Abwägung von Geheimhaltungsinteressen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert für das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2022 (4 U 1972/21)

Schadensersatzansprüche nach Entfernung einer Endometriose und eines AppendixZeugenvernehmung einer Arzthelferin zu einem ärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.08.2021 - 8 O 3708/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.03.2022 (1 U 1167/20)

Ansprüche gegen ein Serviceunternehmen und einem in dessen Diensten stehenden Handwerker wegen Verletzungen von Neben- bzw. Verkehrssicherungspflichte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 15.05.2020, Az.: 5 O 941/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1050/21)

Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkUnwirksamkeit der Kündigung eines NutzungsvertragesFehlende...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2021 abgeändert und die Beklagte über Ziff. 1 und 2 hinaus verurteilt, das am 28.02.2020 deaktivierte Profil des Klägers [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.02.2022 (22 U 1010/21)

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile für Beitragszahlungen zur KrankenversicherungEinrede...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.05.2021, Az.: 10 O 2448/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das angefochtene [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 2323/20)

Schadensersatzanspruch nach einer laparoskopischen SigmaresektionAuswahl eines medizinischen Sachverständigen nach einem bestimmten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.10.2020 - 4 O 442/18 - wird zurückgewiesen: II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2022 (4 U 2052/21)

Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in einer BerichterstattungErkennbare Darstellung in einer BerichterstattungÜbernahme von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Dresden vom 6.8.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000,- € vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.01.2022 (5 U 1630/21)

Feststellung der Verlängerung eines Mietvertrages über eine LadeneinheitWirksamkeit der Ausübung einer VerlängerungsoptionAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20.07.2021 (5 O 89/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch unter I. und II. des Tenors klarstellend wie [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2022 (4 U 2189/21)

Ansprüche aus einer RatenschutzversicherungVoraussetzungen eines LeistungsausschlussesAufhebung eines Beschäftigungsverhältnisses...

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]