Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OLG | OLG Braunschweig

Details ausblenden

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.12.2022 (4 W 28/22)

Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem anderen VerfahrenPrüfungskompetenz...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2022 und der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 29. August 2022 aufgehoben. Die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.11.2022 (1 WF 138/22)

Voraussetzungen der Verwirkung titulierter Ansprüche auf KindesunterhaltZulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund geleisteten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 19.08.2022 abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 13.10.2022 (7 U 593/20)

Ansprüche aus einer eBay-AuktionHandeln als Strohfrau für einen sog. AbbruchjägerVoraussetzungen für eine rechtsmissbräuchliche...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31.8.2020 (Az. 12 O 3552/18) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.10.2022 (7 U 159/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem Motor der Baureihe EA 896Europäische Zulassungsvorschriften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und dasjenige des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.09.2022 (1 WF 112/22)

Beschwerde gegen die Höhe von Ratenzahlungen in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenBerücksichtigung von Wohnkosten eines AntragstellersAufteilung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 20.04.2022 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.09.2022 (3 U 22/21)

Schadensersatzansprüche gegen eine Rechtsanwältin aus einem Mandat in einer KapitalanlagesacheZeichnung einer Geldanlage für ein...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.07.2022 (4 U 639/21)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesInanspruchnahme von Rechten aus einem verbrieften RückgaberechtWidersprüchliches VerhaltenRechtsmissbräuchlicher...

In dem Rechtsstreit ... gegen ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. August 2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 20/22)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufPrüfungsmaßstab eines...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. April 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 3. Mai 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 13/22)

Parallelentscheidung zu OLG Braunschweig 4 W 20/22 v. 28.06.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 12. April 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 03.06.2022 (4 U 264/21)

Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen FremdwährungsdarlehensAufklärungspflichten bei Vereinbarung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. November 2020 - 5 O 1673/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 31.05.2022 (7 U 289/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits wie auch diejenigen des Revisionsrechtsstreits vor dem [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.05.2022 (2 UF 66/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte in Gestalt von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 19.05.2022 (9 U 12/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-PkwUnzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.1.2021 - 4 O 5123/19 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.711,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.04.2022 (4 U 89/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderrufUnentgeltlicher VerbraucherdarlehensvertragBeginn der vierzehntägigen Widerrufsfris...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]