6/16.4 Insolvenzanfechtung

Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung

Ziel des Insolvenzverfahrens ist die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger. Privilegien zugunsten einzelner Gläubiger, die nach dem "Windhundprinzip" versuchen, vor Insolvenzeröffnung noch Befriedigung ihrer Forderungen zu Lasten der Insolvenzmasse zu erlangen, sollen verhindert werden. Die Insolvenzanfechtung (§§ 129 - 147 InsO) hat die Funktion, Vermögensverschiebungen vor Insolvenzeröffnung rückgängig zu machen, um die Insolvenzmasse anzureichern.1) Der Anfechtungsgegner hat das Erlangte zur Insolvenzmasse zurückzugewähren (§ 143 InsO). Zur Insolvenzanfechtung berechtigt ist der Insolvenzverwalter. Die Insolvenzanfechtung muss jedoch, anders als die Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB, nicht - erst recht nicht ausdrücklich - erklärt werden, um wirksam ausgeübt zu werden. Sie ist kein Gestaltungsrecht, sondern lediglich das Geltendmachen der Rechtsfolgen, die sich aus der von selbst bestehenden Anfechtbarkeit ergeben. Für die Ausübung des Anfechtungsrechts reicht es darum aus, dass die Anfechtungsabsicht erkennbar ist.2)

"Rechtshandlungen" vor Insolvenzeröffnung

Rechtshandlungen, die vor Insolvenzeröffnung vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 - 146 InsO anfechten (§ 129 Abs. 1 InsO). "Rechtshandlung" ist dabei jedes Handeln oder Unterlassen, das eine rechtliche Wirkung auslöst. Das sind neben Zahlungen auch Willenserklärungen, wie die Zusage oder Vereinbarung der Zahlung einer "Halteprämie",3) oder eine Treuhandvereinbarung zur Insolvenzsicherung eines Altersteilzeitguthabens.4) Die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits sind selbständige Rechtshandlungen. Für deren Anfechtbarkeit ist ohne Belang, dass sie nicht durch den Schuldner vorgenommen wurden.5)

Benachteiligung der Insolvenzgläubiger

Eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat und sich deswegen die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten.6) Eine Verringerung der Insolvenzmasse liegt auch vor, wenn die in der Insolvenz zu befriedigenden Verbindlichkeiten, etwa durch die Vereinbarung der Zahlung einer Prämie, vermehrt werden.7) Unerheblich ist es, in welchem Maß eine Rückgewähr des streitigen Betrags zu einer Verbesserung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen des Verteilungsverfahrens führt. Eine signifikante Erhöhung der Insolvenzquote ist keine gesetzliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung. Sogar eine Masseunzulänglichkeit ist für die Anfechtung bedeutungslos.8) Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder dass die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist (§ 141 InsO).

Rechtsfolge: Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse

Der Anfechtungsgegner hat das Erlangte zur Insolvenzmasse zurückzugewähren (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Bereicherungsanspruch. Die §§ 812 ff. BGB finden daher nur insoweit Anwendung, als in § 143 InsO auf das Bereicherungsrecht verwiesen wird. Auf Entreicherung kann sich der Anfechtungsgegner, hier der Arbeitnehmer, in aller Regel nicht berufen.9) Bei erfolgreicher Insolvenzanfechtung hat der Arbeitnehmer normalerweise nicht den Bruttolohn, sondern den Nettolohn, der ihm tatsächlich zugeflossen ist, zurückzuzahlen.10) Wegen der Sozialversicherungsbeiträge muss sich der Insolvenzverwalter an die Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag halten. Ausnahmsweise hat der Arbeitnehmer den Bruttolohn zurückzuzahlen, wenn er diesen tatsächlich erhalten hat, wenn also der Arbeitgeber weder den Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags noch die Einkommenssteuer abgeführt hat, sondern das Bruttoentgelt aufgrund einer angefochtenen Rechtshandlung an den Arbeitnehmer ausgezahlt hat. Wegen der Maßgeblichkeit des durch die angefochtene Rechtshandlung Erlangten hat der Arbeitnehmer in diesem Fall den erhaltenen Bruttobetrag an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen. Dies gilt auch dann, wenn er in der Zwischenzeit seinen Sozialversicherungsbeitrag und/oder die Einkommensteuer selbst abgeführt hat. Der Arbeitnehmer hat sich dann um die entsprechende Rückabwicklung bzw. Verrechnung nach den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zu bemühen.11) Der Bruttolohn ist auch dann zurückzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer eine Befriedigung seiner Bruttoentgeltansprüche nach einer Forderungspfändung durch die Leistung eines Drittschuldners erreicht hatte, da von dem Bruttobetrag vom Drittschuldner weder Steuer- noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden konnten.12)

Zinsen

Ist Gegenstand des Rückgewähranspruchs nach Insolvenzanfechtung eine Geldsumme, war der Rückgewähranspruch nach altem Recht bereits ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung mit Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen288 Abs. 1 BGB), und zwar unabhängig davon, wann der Anspruch vom Insolvenzverwalter geltend gemacht wurde.13) Diese Verzinsungspflicht bereits ab Insolvenzeröffnung bot einen Anreiz dafür, Ansprüche aus Insolvenzanfechtung erst kurz vor Verjährungseintritt geltend zu machen, um so eine hohe Zinszahlung zu erreichen.14)

Mit der Neuregelung in § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO 15) sollen die Anfechtungsgegner vor übermäßiger Zinsbelastung geschützt werden: Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 BGB vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen. Eine Verzinsungspflicht besteht also nach neuem Recht erst ab Mahnung durch den Insolvenzverwalter (§ 286 Abs. 1 BGB) oder ab Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage (§ 291 BGB).16)

Insolvenzanfechtung: keine Anwendung von Ausschlussfristen

Für den Rückforderungsanspruch, der Rechtsfolge der erfolgreichen Insolvenzanfechtung ist (§ 143 InsO), finden arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen keine Anwendung. Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen begründen ein gesetzliches Schuldverhältnis, sie sind zwingendes Recht, in das die Tarifvertragsparteien nicht indirekt eingreifen dürfen. Die Verjährungsvorschrift des § 146 InsO normiert eine abschließende zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts.17)

Insolvenzanfechtung wegen Lohnzahlungen

Eine Insolvenzanfechtung gegenüber Arbeitnehmern wegen Lohnzahlungen und gegenüber Auszubildenden wegen der Zahlung von Ausbildungsvergütung18) ist grundsätzlich möglich, aber im Ergebnis nur eingeschränkt erfolgreich. Hier sind verschiedene Konstellationen auseinanderzuhalten, vor allem die Insolvenzanfechtung bei kongruenter Deckung, bei inkongruenter Deckung und bei vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger.

Existenzminimum

Das BAG hat in Aussicht gestellt, in Fällen kongruenter Deckung (nicht allerdings bei inkongruenter Deckung19)) durch eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO das im Arbeitsentgelt enthaltene Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen.20) Der BGH hat diese Erwägungen kritisiert: Die Argumentation des BAG laufe darauf hinaus, die Anfechtung generell zu versagen, wenn das Ergebnis für die Arbeitnehmer wirtschaftlich untragbar sei. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.21)