Autor: Kloppenburg |
Um das Risiko von Fristversäumnissen zu verringern, sieht §
Um ein Rechtsmittel handelt es sich, wenn ihm Suspensiveffekt (Hemmung der Rechtskraft) und Devolutiveffekt (Entscheidung durch höhere Instanz) zukommen, also insbesondere sofortige Beschwerde, Berufung und Revision. Bei der Nichtzulassungsbeschwerde handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel.37) Sie soll ein Rechtsmittel nur ermöglichen. Der Einspruch ist kein Rechtsmittel. Er wird durch §
Konsequenz der unterbliebenen Belehrung ist grundsätzlich, dass das Rechtsmittel noch ein Jahr seit Zustellung der Entscheidung eingelegt werden kann (§
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