| Autor: Törkel |
Begründet hatte das Bundesfamilienministerium die zunächst verzögerte Umsetzung der Richtlinie mit der Aushandlung einer Ausnahme: Deutschland muss die Regelung eines zehntägigen bezahlten Urlaubs für Väter oder den zweiten Elternteil rund um die Geburt des Kindes nicht umsetzen.5) Dies liegt daran, dass in Deutschland bereits umfassende Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld bestehen, die zum Großteil weit über die vereinbarten Standards hinausgehen.6) Dennoch hatten sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, unabhängig von der Elternzeit eine zweiwöchige Freistellung für Partnerinnen und Partner nach der Geburt eines Kindes einzuführen.7) Es soll besonders darauf geachtet werden, dass dieses Recht auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften diskriminierungsfrei in Anspruch genommen werden kann.8) Eine gesetzliche Verankerung ist jedoch erst im Jahr 2024 zu erwarten.
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