Die von den der Bekl. im Einstellungsfragebogen gestellte Fragen 'Sind Sie körperbehindert oder kriegsversehrt?' wurde von der (als Schwerbehinderte anerkannte) Kl. wahrheitswidrig verneint. Folgende [...]
Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, ist Diplomingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik. Er steht seit 1. Oktober 1974 in den Diensten des beklagten [...]
(c) Gem. § 6 Abs. 3 [jetzt § 11 a] des Tarifvertrages für die Angestellten der Deutschen Bundespost..finden für die Schadenshaftung der Angestellten die für die Beamten der Deutschen Bundespost jeweils geltenden [...]
'...Das LAG hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der Einstellung eines Bewerbers und der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im öffentl. Dienst hingewiesen. ...Der öffentl. ArbGeber braucht den Bewerber nur [...]
'...Bei einem Arbeitsvertrag, der bis zu dem Zeitpunkt befristet war, zu dem ein Auszubildender der Bekl. voraussichtlich die Abschlußprüfung bestehen würde, beruft sich die Bekl. zur sachlichen Rechtfertigung der [...]
auszugsweise abgedruckt unter V (510) 106 a Anmerkung (im Ergebnis zustimmend) von Prof. Dr. Peter Krause, Trier, in SAE 1985 Heft 3 S. 98. BB 1984, 2130 DB 1984, 2626 DRsp VI(602)70g NJW 1984, 2910 SAE 1985, [...]
»... Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt das Recht ein, darüber zu bestimmen, ob der Arbeitgeber die im Bewerbungsverfahren erfragten persönlichen Daten aufbewahren darf oder ob deren Vernichtung verlangt [...]
(b) '...Nach der Entscheidung des BVerfG [BVerfGE 65, 196 - hier: VI (610) 174 c] ist die Kürzung des betrieblichen Ruhegeldes..schon dann gerechtfertigt, wenn nur ein 'triftiger Grund' dafür vorgelegen haben sollte. [...]
'...Nach der [hier vorliegenden] Ruhegeldordnung entsteht ein Anspruch auf betriebliche Invaliditätsrente erst dann, wenn der Versicherungsfall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, der ArbNehmer darüber [...]
»... In der Bundesrepublik Deutschland wird [zwar] der 24. 12. (Heiliger Abend) zumeist arbeitsfrei gehalten und insbesondere von Nachmittagsstunden an in religiöser, familiärer und das Arbeitsleben betreffender [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.1984 (1 U 202/83)
Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Die Beschwerdeführer machen mit Recht geltend, dass der Streitwert des Kündigungsrechtsstreits, der zunächst [...]
'...Die Abrede der Parteien über die Weihnachtsgratifikation..ist..insoweit wirksam, als die Bekl. sich die Kürzung der Gratifikation wegen solcher krankheitsbedingter Fehlzeiten vorbehalten hatte, für die kein [...]
'...Die Verfehlung des Klägers [Androhung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Fall, daß die angeordnete Schichtzeit nicht abgeändert wird] berührt den Vertrauensbereich. Diese Feststellung ist [...]
A. I. Die Klägerin war im Friseurgeschäft der Beklagten seit 1. November 1981 als Auszubildende beschäftigt. Als Ausbildungsvergütung waren für das erste Ausbildungsjahr 230 DM monatlich vereinbart. Mit Schreiben vom [...]
(c-d) '...Auch die unberechtigte Entwendung einer im Eigentum des ArbGebers stehenden Sache von geringem Wert ist an sich geeignet, aber nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles stets [...]
»... Im Sinne tariflicher Ausschlußfristen, die wie § 70 Abs. 1 BAT n. F. .. für den Beginn der Ausschlußfrist auf die Fälligkeit abstellen, wird ein Schadensersatzanspruch fällig, sobald er in seinem Bestand [...]
'...Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) wird durch die Vorschrift des § 9 Abs. 2 KSchG nicht verletzt. § 9 Abs. KSchG führt nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von gleichen Sachverhalten. Die Festlegung [...]
'...Hinsichtlich der Auswahl freizustellender Personalratsmitglieder trifft den Dienststellenleiter keinerlei Verantwortung. Sie obliegt allein der Personalvertretung, die dabei die gesetzl. Maßgaben des § 46 Abs. 3 [...]
auszugsweise abgedruckt unter V (570) 378 b-d. Krit. Stellungnahme von Prof. Dr. Gerhard Müller, Kassel, in DB 1985 Heft 16 S. 867. Vorinstanz: I. VG Düsseldorf, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 87 Art. 9 GG AuR [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, der jedenfalls im Jahre 1980 an der Universität Dortmund studierte, ist seit Januar 1980 in der von der [...]
'...Für die Höhe der insolvenzgeschützten Forderung oder Anwartschaft gilt grundsätzlich, daß der PSV [Pensionssicherungsverein] nur eintreten muß, soweit sich der insolvente ArbGeber verpflichtet hat (§ 7 Abs. 1 Satz [...]
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FeiertLohnZahlG muß der ArbGeber für die infolge eines gesetzl. Feiertags ausgefallene Arbeitszeit den Arbeitsverdienst zahlen, den der ArbNehmer ohne den Arbeitsausfall hätte. ... (d) Fällt der [...]
'...Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG [BerBildG] dürfen dem Auszubildenden oder seinem Erziehungsberechtigten keine Kosten angelastet werden, die dem Ausbilder bei der Ausbildung entstehen. ... Zu den Ausbildungskosten [...]
(a) '...Prinzipielle Erwägungen stehen der beantragten einstweiligen Verfügung [auf Untersagung der Fortführung eines von der Gewerkschaft ausgerufenen Streiks] nicht entgegen. ... Die Tarifpartner können für die Dauer [...]
Der der Deutschen Orchestervereinigung angehörende Kläger ist im Orchester des S B, dessen Rechtsträger Mitglied des Deutschen Bühnenvereins ist, als Oboist tätig. Dieses Orchester ist überwiegend im Operndienst und [...]
Der der Deutschen Orchestervereinigung angehörende Kläger steht als Orchestermusiker in den Diensten der Beklagten, die Mitglied des Deutschen Bühnenvereins ist. Im Orchester der Beklagten ist der Kläger als Pauker [...]
Der im Jahre 1922 geborene Kläger ist schwerbehindert und von Beruf Architekt. Er schloß im Jahre 1961 einen für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis zum 30. Juni 1966 befristeten Arbeitsvertrag. Nach Ablauf der Frist wurde [...]
Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Dem Erkenntnis des Arbeitsgerichts ist voll beizutreten. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich die Beschwerdekammer zu eigen macht (§ 543 [...]
'...Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 BBiG [BerBildG] ist ein Berufsausbildungsvertrag nur dann in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse einzutragen, wenn er diesem Gesetz und der Ausbildungsverordnung entspricht. An dieser [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin die während eines Lehrgangs an der Sparkassenschule weitergezahlte Vergütung zeitanteilig zurückzuzahlen. Der Beklagte wurde ab 1. [...]
(b) '...Nach § 95 Abs. 3 BetrVG [BetrVerfG] ist eine Versetzung im Sinne dieses Gesetzes die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer [...]
(c) '...Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] BAGE 35, 150 ausgesprochen, daß mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [BetrVerfG] sowohl die Gestaltung der Ordnung des Betriebes durch die Schaffung [...]
Anm. Weber in AP § 13 BUrlG. Die rechtswirksame einzelvertragliche Vereinbarung nicht tarifgebundener Arbeitsvertragsparteien, die einschlägige tarifliche Urlaubsregelung anzuwenden, hat zur Voraussetzung, daß das [...]
'... o 5 KSchG will verhindern, daß der ArbNehmer, der trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb der Frist von drei Wochen zu erheben, die Fiktion des § [...]
Der Kl. wurde im Betrieb der Bekl. vom 3.9.1979 bis 22.2.1982 (bestandene Abschlußprüfung) zum Betriebsschlosser ausgebildet. Im Frühjahr 1981 hatte der Kl. einen Artikel in der Schülerzeitung seiner Berufsschule über [...]
Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, steht seit 15. Dezember 1951 in den Diensten der Beklagten. Von 1966 bis 1978 leitete er die Lohnrechnungsstelle [...]
Der Kläger, damals Schüler der 9. Hauptschulklasse, nahm im September 1980 im Rahmen des polytechnischen Unterrichts an einem dreiwöchigen Betriebspraktikum in der Kraftfahrzeugwerkstatt Auto-S. in E. teil. Sein [...]
'... Ansprüche auf Karenzentschädigung unterliegen der zweijährigen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB. Dieses Ergebnis wird auch weiterhin in der Lit. vertreten [Folgen Hinw.] ... Diese Auffassung hält auch der [...]
Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen der Verletzung ihrer Mitglieder St., G., P. und B. in Anspruch, für deren Folgen die [...]
'...Der erk. Senat hat im Urteil vom 6.7.1978 (BAGE 30, 370 = AP Nr. 16 zu § 102 BetrVG 1972)..ausgeführt, zu den Gründen für [eine betriebsbedingte] Kündigung i. S. von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gehörten auch die [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen Vertragsbruchs und unerlaubter Handlung in Anspruch. Die Parteien schlossen am 28. August 1979 einen schriftlichen 'Anstellungsvertrag' ab, in dem sie u.a. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.03.1984 (4 Ta 89/84)
(d) '...Der erk. Senat geht davon aus, daß mehrere Unternehmen einen einheitlichen Betrieb i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG führen können [Bestätigung von BAGE 4, 203]. Dabei ist von dem in Rechtspr. nach Rechtslehre [...]