Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 200 bis 250 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 21.03.1984 (4 AZR 42/82)

Eingruppierung: Lehrmeister an einem Schulzentrum

Der Kläger ist seit 1. September 1971 bei der Beklagten als angestellter 'Lehrmeister' beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) in seiner jeweils geltenden Fassung auf [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1984 (5 AZR 320/82)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits- und Sozialgerichten - sic-non-Fall

Die Klägerin, die die Lehrbefähigung für das Lehramt am Gymnasium besitzt, wurde zum 1. August 1980 als angestellte Lehrkraft mit einem Auftrag von 16 Unterrichtsstunden eingestellt. Ihre Vergütung richtete sich nach [...]

BAG - 20.03.1984 (3 AZR 124/82)

'...Behält der ArbGeber zu wenig Lohnsteuern von den Einkünften des ArbNehmers ein, so bleibt der ArbGeber dem Finanzamt auf Zahlung verpflichtet. Hieraus folgt, daß bereits in dem Zeitpunkt, in dem zu wenig [...]

BAG - 20.03.1984 (3 AZR 22/82)

'...Aus..der [vor Inkrafttreten des BetrAVG aufgestellten] Versorgungsordnung folgt, daß sich die Versorgungsobergrenze nur auf das zuletzt vor Versetzung in den Ruhestand bezogene Höchstgehalt beziehen kann. ...Soweit [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.03.1984 (3 U 17/83)

VersR 1985, 298 ZfS 1985, 145 [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.03.1984 (1 BvR 200/84)

Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Grundsatzes

Hinweise: Anmerkungen: Eich, ZRP 1984, 255; Rüthers, DB 1984, 1620; Vollkommer, EzA § 49 ArbGG 1979 Nr. 4 Vorinstanz: ArbG Frankfurt/M. - 12 BV 8/82 - 12 Ca 321/82 - 12 Ca 486/82 - 30.01.84, AP Nr. 7 zu § 42 ZPO BB [...]

BAG - 15.03.1984 (2 AZR 24/83)

Der Kl. (Baumaschinenführer) wurde von der Bekl. seit 1964 jedes Jahr für die Dauer der Winterpause, etwa vom Jahresende bis Ostern des Folgejahres, entlassen und bezog während dieser Zeit Arbeitslosengeld. Er wurde [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1984 (6 AZR 442/83)

Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch

Die Klägerin war seit dem Jahre 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war sie im Angestelltenverhältnis als Mikroverfilmerin mit einem Gehalt von 2.127,-- DM sowie einem tariflichen Urlaubsanspruch von 30 [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1984 (6 AZR 600/82)

Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

Die Klägerin war bei der Beklagten seit 7. September 1978 mit einer Vergütung von zuletzt 1.900,-- DM, einem jährlichen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen sowie einem Urlaubsgeld von 30 % eines Monatsgehalts als [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (I R 67/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in eigener Arbeitsstätte eine mechanische Lohnstrickerei. Bei einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß der Kläger mehr als zwei Hilfskräfte beschäftigt hatte [...]

BAG - Urteil vom 06.03.1984 (3 AZR 1048/79)

Nebenabreden und tarifvertragliches Schriftformerfordernis

Der Kläger ist seit April 1950 bei dem beklagten Landkreis beschäftigt. Er ist Verwaltungsangestellter und erhält Bezüge nach VergGr. II BAT. Als Vorsitzender des Personalrats und des Gesamtpersonalrats beim [...]

BAG - 06.03.1984 (3 AZR 340/80)

»... Bei der Frage, ob der ArbNehmer auf die Fortsetzung einer bisher geübten gleichförmigen Praxis des ArbGebers vertrauen kann [vgl. BAGE, 23, 213, 227 ff.], hat der Senat hinsichtlich der Angehörigen des öffentl. [...]

BVerwG - Beschluß vom 01.03.1984 (6 P 36.83)

Vorinstanz: OVG Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 69, 67 [...]

BVerwG - Beschluß vom 01.03.1984 (6 P 28.83)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Ansbach, BVerwGE 69, 63 [...]

LAG Frankfurt/Main - 01.03.1984 (10 Sa 858/83)

Arbeitspapiere: Schadensminderungspflicht bei verspäteter Herausgabe

(b) 'Der ArbGeber hat die Arbeitspapiere, sofern das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung oder Zeitablauf endet, im allgemeinen zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß auszufüllen und herauszugeben. Wird das [...]

BAG - Urteil vom 29.02.1984 (5 AZR 455/81)

Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung bei Arztbesuch

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohn für die wegen eines Zahnarztbesuchs am 19. September 1980 ausgefallene Arbeitszeit. Der 48 Jahre alte Kläger war seit dem 2. November 1972 bei der Beklagten, einem Unternehmen [...]

BAG - 28.02.1984 (3 AZR 472/81)

Anm. Herschel in AP Nr. 5 zu § 87 HGB. AP Nr. 5 zu § 87 HGB BB 1984, 1687 DRsp II(210)59Nr. 3 [...]

BAG - 28.02.1984 (3 AZR 103/83)

(a) 'Das FeiertLohnzahlG findet auf die Kläger [Schlachterkolonne] Anwendung. ...Einen Unterschied zwischen Zeitlohnarbeitern und Akkordarbeitern macht das Gesetz nicht (BAGE 10, 29, 31). Es gewährt allen ArbNehmern [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1984 (6 AZR 186/81)

Urlaub: Anspruch auf Zusatzurlaub

Die Klägerin ist seit dem 1. November 1974 Angestellte des beklagten Landes. Sie arbeitet als medizinisch-technische Assistentin beim staatlichen Medizinaluntersuchungsamt in K .Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

BAG - 23.02.1984 (6 ABR 22/81)

'Das in § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] geregelte Recht, mit dem ArbGeber die dort genannten Themen zu erörtern, betrifft nur das Verhältnis zwischen ArbGeber und einzelnem ArbNehmer. Die in § 82 Abs. 2 Satz 2 [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1984 (7 AZR 435/82)

Arbeitsverhältnis: Sachgründe bei einer vergleichsweisen Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 1981 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, im besonderen, ob eine am 9. Dezember 1980 zwischen den Parteien vereinbarte Befristung des [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 22.02.1984 (2 Ta 10/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist begründet. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt eine volle Gebühr [...]

BVerfG - 21.02.1984 (2 BvR 1242/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht Strafgefangener

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]

BVerfG - 20.02.1984 (1 BvR 1240/82)

Koalitionsfreiheit: Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsverbotes des § 42 SchwbG

I. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde begegnet Bedenken im Blick auf die gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG erforderliche unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerin, da sie an dem ihrer Beschwerde zugrunde [...]

VG Kassel - 16.02.1984 (IV/2 E 1874/83)

»Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BBiG [BerBildG] setzt die Eignung als Ausbildungsstätte .. voraus, daß die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1984 (4 AZR 553/81)

Eingruppierung: Registraturangestellter beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt

Der Kläger steht seit dem 1. Juli 1978 beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt B in den Diensten des beklagten Landes. Die Parteien haben einzelvertraglich die Geltung des BAT und der diesen ändernden und ergänzenden [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1984 (4 AZR 264/82)

Eingruppierung: Leiters einer Zentralregistratur

Der Kläger steht seit dem 15. August 1970 bei dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt B in den Diensten des beklagten Landes. Nachdem er zunächst als Telefonist und Registraturangestellter beschäftigt worden war, ist er [...]

BAG - 15.02.1984 (5 AZR 192/82)

»... Der Bekl. war berechtigt, den der Kl. nach dem BAT zustehenden Erholungsurlaub wegen Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub um neun Tage zu kürzen. (e) Die Ermächtigung zu dieser Kürzung ergibt sich aus § 8 d [...]

LAG Düsseldorf - 09.02.1984 (14 Sa 1807/83)

betriebliche Altersversorgung: Geltendmachung im Konkurs - Masseschuld

Im Streitfall ging es um Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung; vgl. dazu auch LAG Baden-Württemberg, Rpfleger 1982, 305. Unterbrechungswirkung einer Forderungsanmeldung in einem niederländischen [...]

BAG - 09.02.1984 (2 AZR 402/83)

Zum Problem der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag erwähnt der Senat seine Entscheidung in BAGE 36, 112 = AP Nr. 4 zu § 620 BGB Bedingung = BB 1982, 368 = DB 1982, 121 = NJW 1982, 788 [...]

BAG - Beschluss vom 09.02.1984 (6 ABR 10/81)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Antragsgegnerin betreibt ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie gehört dem Arbeitgeberverband der Berliner Metallindustrie e.V. an. Der Antragsteller ist der in ihrem Betrieb bestehende [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1984 (4 AZR 158/83)

Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im Einzelhandel Baden-Württemberg

Die Klägerin, die eine Berufsausbildung als Verkäuferin abgeschlossen hat, ist seit dem 1. Juli 1979 im Selbstbedienungsmarkt der Beklagten in H. mit einer Teilarbeitszeit von 147 Stunden monatlich beschäftigt. Während [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1984 (5 AZR 79/82)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Bankzulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der durch Art. 1 § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz) vom 18. Dezember 1975 auf dem Stand vom 1. Juli 1975 [...]

LAG Düsseldorf - 07.02.1984 (16 Sa 1714/83)

Gerichtsstandsvereinbarung: Wirksamkeit

»... Die Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts E. ist nicht aufgrund der Gerichtsstandsklausel in § 11 des Anstellungsvertrages gegeben. [Die Gerichtsstandsvereinbarung lautet: Es gilt die Zuständigkeit der [...]

BAG - Urteil vom 31.01.1984 (1 AZR 174/81)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren Berufungen - Betriebsrat: Mitbestimmung bei der betrieblichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Änderungskündigungen. Der Beklagte betreibt Werkstätten für Behinderte. Er finanziert sich zum weit überwiegenden Teil aus Erstattungen des überörtlichen Trägers der [...]

BAG - 31.01.1984 (3 AZR 514/81)

(c) '...Die wirtschaftliche Lage des ArbGebers i. s. des § 16 BetrAVG ist nicht gleichzusetzen mit der wirtschaftlichen Notlage i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. BetrAVG, die sogar die Kürzung oder Einstellung von [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.1984 (1 BvR 272/81)

Umfang und Tragweite der Pressefreiheit - Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Frage, ob eine zivilgerichtliche Entscheidung mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar ist, die es für Rechtens hält, daß Informationen aus dem [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 44/82)

Der ArbGeber hatte im Jahr 1980 im Vertrauen auf die Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten allein nach dem Status den beiden Gruppen verschieden hohe Jahressonderzuwendungen gezahlt und [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 188/82)

'...Die Bekl. hat die übertarifliche [Weihnachts-]Sonderzahlung an die Angestellten des Betriebes u. a. damit begründet, daß die gewerblichen ArbNehmer außertarifliche Lohnerhöhungen erhalten hätten. Weiter hat sie die [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 89/82)

(a) '...In der arbeitsgerichtlichen Rechtspr.. wie im arbeitsrechtlichen Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß der ArbGeber, der in seinem Betrieb nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln Leistungen [hier: [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (3 StR 278/83)

Teilabdruck zur Strafbarkeit der Beitragsvorenthaltung durch den Verleiher von Arbeitskräften (§ 225 ArbFördG) im Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung: III (380) 211 a-b. »... Die Vorenthaltung einbehaltener [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 251/82)

f

(f) '...Die Bekl. hat die wesentlich geringeren Ausfallzeiten wegen Krankheit der Angestellten gegenüber denen die Arbeiter als Grund für den Ausschluß der gewerblichen ArbNehmer bei der Gewährung der freiwilligen [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1984 (3 AZR 564/82)

Arbeitsentgelt: Ortszuschlag bei alleinzerziehenden Unterhaltsleistenden

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ortszuschlag nach Stufe 2 oder nach Stufe 1 gemäß Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zusteht. Die am 27. Februar 1940 geborene Klägerin ist bei der beklagten [...]

BAG - 19.01.1984 (6 ABR 19/83)

'...Das LAG hat zu Unrecht angenommen, das vom AntrSt. [Vertrauensmann der Schwerbehinderten] behauptete Teilnahmerecht an den Besprechungen nach § 74 Abs. 1 BetrVG [BetrVerfG] ergebe sich aus § 22 Abs. 4 Satz 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1984 (7 Sa 1156/83)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 27.09.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 47/83 NZA 1984, 57 [...]

LAG München - Beschluß vom 16.01.1984 (7 Sa 701/82)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

(Auszug) ... Die Festsetzung erfolgt gemäß § 25 Abs. 1 GKG und ist auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 BRAGO maßgebend. Die im Ersturteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG ausgesprochene [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 03.01.1984 (12 Ta 26/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

AnwBl 1985, 99 JurBüro 1988, 855 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.01.1984 (1 Ta 205/83)

Streitwert: Rückgriff auf Hilfsstreitwert von 4.000 DM

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Arbeitsgericht ist zutreffend von § 8 BRAGO ausgegangen. Da es sich um ein Beschlußverfahren handelt, in welchem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, kann nicht [...]