Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 50 bis 100 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - 14.11.1984 (5 AZR 394/82)

'...Eine normal verlaufende Schwangerschaft ist keine Krankheit [im Sinne der Lohnfortzahlungsbestimmungen]. Dagegen stellt eine Schwangerschaft mit anomalem Verlauf, bei der außergewöhnliche, über das übliche Maß [...]

BAG - 14.11.1984 (7 AZR 474/83)

(a) »... Nach § 30 Abs, 3 LTV für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn ist im vorl. Fall eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen .. . Die Anforderungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund müssen deshalb besonders [...]

BAG - 14.11.1984 (7 AZR 174/83)

».. Der erk. Senat ist der Auffassung, daß der Zugang der Kündigung am 24. 12. 1981 nicht dazu führt, die Kündigung sei ungehörig. Der Senat hat bereits Zweifel, ob die bloße »Ungehörigkeit« einer Kündigung zu ihrer [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1984 (3 AZR 255/84)

Hinweispflicht bei drohendem Versorgungsschaden

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadenersatz, weil er nicht über versorgungsrechtliche Nachteile der Auflösung des Arbeitsverhältnisses belehrt wurde. Der am 2. September 1919 geborene Kläger ist schwer [...]

BAG - 07.11.1984 (5 AZR 379/82)

Die Kl. begehrt Gehaltsfortzahlung für zwei Tage mit der Begründung, sie sei krank gewesen; ein ärztliches Attest legte sie nicht vor. Die Bekl. verweigert die Zahlung unter Berufung auf § 8 Abs. 1 Satz 2 des [...]

BAG - 07.11.1984 (5 AZR 378/82)

'Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 LohnFG gilt die Grundregel der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nicht für Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis, in dem die regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich zehn Stunden oder monatlich 45 [...]

LAG Köln - 06.11.1984 (6 Sa 1324/83)

»[Die Berufungskammer] geht davon aus, daß das bekl. Land eine Beihilfe nur zu gewähren braucht, wenn der Antragsteller der Festsetzungsstelle den Befund mitgeteilt hat, wegen dessen die medizinischen Maßnahmen [...]

BAG - 31.10.1984 (4 AZR 535/82)

Hinweis zu A Umstritten; wie hier: BAG, NJW 1990, 2643; KG, MDR 1989, 745; OLG Koblenz, Rpfleger 1987, 385; LG Darmstadt, AnwBl 1988, 64; LG Mannheim, MDR 1989, 746; AG Münster, JurBüro 1991, 276; LAG Köln, AnwBl 1990, [...]

BAG - 30.10.1984 (3 AZR 213/82)

(e) '...Nach § 74 Abs. 1 HGB bedarf [ein Wettbewerbsverbot] der Schriftform und der Aushändigung einer vom ArbGeber unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde. ...Die Unterzeichnung muß durch [...]

BAG - 30.10.1984 (3 AZR 236/82)

(a) '...Das LAG hat angenommen, der Bekl. habe ein betriebliche Übung begründet, indem er seit dem Jahre 1972 sämtlichen Pensionären vorbehaltlos jährlich ein 13. Ruhegeld gezahlt habe. Hieraus sei ein Anspruch der [...]

BAG - 25.10.1984 (2 AZR 417/83)

(a) '...Nach § 273 Abs. 1 BGB kann der Schuldner, der aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1984 (4 AZR 518/82)

Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - hochwertige Leistungen

Der Kläger, der im Jahre 1956 sein Studium der Geologie abgeschlossen und im Jahre 1957 promoviert hat, steht seit dem 15. April 1957 als wissenschaftlicher Angestellter in den Diensten der Beklagten, deren Eigenschaft [...]

VGH Hessen - 24.10.1984 (HPV TL 29/83)

»... Der Beteiligte [Personalrat] ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des AntrSt. [Dienststellenleiter] Beschäftigte .. am Arbeitsplatz aufzusuchen. Ein solches Recht sieht das .. LPersVG Hessen nicht vor. Ein [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1984 (4 AZR 386/82)

Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast

Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger ist staatlich geprüfter Bautechniker (Schwerpunkt Ingenieurbau). Seit dem 1. März 1974 stand er als technischer Angestellter in den Diensten des beklagten Landes. Er wurde [...]

BAG - 23.10.1984 (1 AZR 126/81)

(a) ...Nach Art. 9 Abs. 3 GG haben die ArbNehmer ein Streikrecht.. .Doch dient das Streikrecht nur der Durchsetzung solcher Ziele und Forderungen, die Gegenstand eines Tarifvertrags sein können und sollen. ...Nur [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.1984 (4 Ta 23/83)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - 13. Monatsgehalt - 14. Monatsgehalt - Überstundenvergütun...

I. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zum 30.06.1983 anhängig, der vergleichsweise erledigt wurde. In dem Vergleich wurden neben der streitgegenständlichen [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 22.10.1984 (2 Ta 102/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin, die bei der Beklagten mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.500,-- DM beschäftigt war, gegen deren Kündigungen vom 30. März 1984 (fristlos, hilfsweise [...]

LAG Berlin - 22.10.1984 (9 Sa 71/84)

Haftung des Arbeitnehmers mit Bankvollmacht hinsichtlich des Nachlasses des Arbeitgebers

»Schlägt der vorläufige Erbe die Erbschaft aus, dann wird er so behandelt, als wäre er nie Erbe geworden (§ 1953 Abs. 1 BGB). Er verliert ex post die Legitimation zu den Verwaltungshandlungen, die er vorgenommen hat. [...]

LAG Niedersachsen - 22.10.1984 (4 Ta 31/84)

»Zwar regelt § 57 ZPO die Vertretungslosigkeit des Vertretungsbedürftigen speziell im Prozeß, andererseits regelt aber § 29 BGB die Vertretungslosigkeit speziell des Vereins. Diese Vorschrift ist dann auch sinngemäß [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.10.1984 (12 Sa 66/84)

Abmahnung: Voraussetzungen bei mangelhafter Arbeitsleistung- Fahrlässigkeit

'...Die - häufig vorsätzliche bzw. mindestens grob fahrlässige - Nichtbeachtung von Weisungen steht der vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Verursachung eines Schadens nicht gleich. Denn die Haftung des ArbNehmers bei [...]

BAG - 18.10.1984 (2 AZR 543/83)

.. Unzutreffend ist jedoch die .. Annahme des LAG, bei Massenänderungskündigungen seien, anders als bei Beendigungskündigungen, nicht die Sozialdaten aller vergleichbaren ArbNehmer »penibel« gegeneinander abzuwägen. [...]

BVerfG - 16.10.1984 (2 BvL 20/82)

Der Senat führt zunächst - unter Bezugnahme auf seine Entscheidung in BVerfGE 60, 162 (zum LPersVG Bremen) - aus: Die Bestimmung einer Mindestzahl von Unterschriften für gültige Wahlvorschläge sei auch bei [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.10.1984 (2 BvL 1/83)

Vereinbarkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob § 15 Abs. 2 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1979 (GVBl. I S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli [...]

BAG - 16.10.1984 (3 AZR 193/83)

'...Der Kl. steht der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch nicht zu. Dieser ist nach § 636 Abs. 1 RVO ausgeschlossen. Für die Frage, ob ein Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist, [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1984 (5 AZR 302/82)

Arbeitsentgelt: Ausstellung von Todesbescheinigungen durch angestellte Klinikärzte

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger berechtigt sind, für die von ihnen im Stadtkrankenhaus der Beklagten vorgenommene Leichenschau und die damit verbundene Ausstellung der Todesbescheinigung privat zu [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1984 (4 AZR 411/82)

Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

Der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angehörende Kläger bestand im Jahre 1975 die Prüfung als Küchenmeister. Am 16. September 1968 trat er in die Dienste der Beklagten. Seit dem 1. August 1975 wird er bei ihr [...]

BAG - Urteil vom 03.10.1984 (7 AZR 132/83)

Arbeitsverhältnis: Befristung aus sozialen Gründen

Der 1946 geborene Kläger stand beim beklagten Land vom 2. Juli 1979 bis 30. Juni 1981 als Regierungsvermessungs-Referendar im Beamtenverhältnis auf Widerruf, das dadurch endete, daß der Kläger am 30. Juni 1981 die [...]

BAG - Urteil vom 03.10.1984 (7 AZR 192/83)

Arbeitsverhältnis: Befristung und Dauervertretung bzw. Daueraushilfe

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten vom 17. September 1979 bis zum 1. Juli 1981 als Hilfssachbearbeiter beschäftigt und wurde [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.10.1984 (1 BvR 123/83)

Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen

Vorinstanz: BFH, vom 20.12.1982 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 175/80 HFR 1985, 237 [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1984 (II ZR 292/83)

Pflicht einer Gewerkschaft zur Aufnahme einer geschlossenen Gruppe mit vereinigungswidrigen Zielen

auszugsweise abgedruckt unter I (110) 132 e. Anmerkung (im Ergebnis zust.) von Prof. Dr. Dieter Reuter, Kiel, im JZ 1985 Nr. 11 S. 536. Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, DB 1985, 701 DRsp [...]

BAG - 27.09.1984 (2 AZR 309/83)

(a) »... Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den [...]

BVerwG - 27.09.1984 (6 P 38.83)

'...Ein [vorübergehend amtierendes] Ersatzmitglied hat die Rechtsstellung eines Personalratsmitgliedes insoweit, als es die Funktionen eines verhinderten mitgewählten Mitgliedes wahrnimmt, und es hat in diesem Rahmen [...]

BAG - Urteil vom 27.09.1984 (2 AZR 62/83)

Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

Der im Januar 1950 geborene ledige Kläger war seit dem 1. April 1965 bei dem Beklagten tätig, zuletzt als bauleitender Obermonteur mit einem Stundenlohn von 14,80 DM brutto. Im Betrieb des Beklagten werden in der Regel [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1984 (4 AZR 608/83)

Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungsträgers und Tarifvertrag

Die vom Bundesversicherungsamt genehmigte ursprüngliche Dienstordnung der Beklagten vom 6. November 1957 in der Fassung vom 26. Mai 1971 bestimmte in § 5 Abs. 1: 'Die Höhe der Dienstbezüge und die Festsetzung des [...]

BAG - 26.09.1984 (4 AZR 343/83)

(a) »... Da der Tarifvertrag schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Verhältnis zum Gesetzesrecht als die schwächere Rechtsquelle anzusehen ist, sind jedenfalls tarifliche Normen insoweit unwirksam, als sie gegen [...]

BVerwG - 21.09.1984 (6 P 24.83)

'...Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG..ist die Personalvertretung 'zur Durchführung ihrer Aufgaben' rechtzeitig zu unterrichten. Dieser Gesetzeswortlaut besagt eindeutig, daß ein Informationsanspruch der [...]

BAG - 20.09.1984 (2 AZR 233/83)

'...Das LAG ist zutreffend davon ausgegangen, daß..das Warenhaus..und die bekl. Bank [ArbGeber] jeweils selbständige Rechtspersönlichkeiten sind, die über eine Holding..konzernrechtlich miteinander verbunden sind; sie [...]

BAG - 20.09.1984 (2 AZR 633/82)

'...Auch die rechtswidrige und schuldhafte Einwendung einer im Eigentum des ArbGebers stehenden Sache von geringem Wert durch den ArbNehmer ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i. [...]

BAG - 20.09.1984 (2 AZR 73/83)

Nach der Satzung des bekl. Vereins ist für die Einstellung und Entlassung von ArbNehmern des Vereins dessen Vorstand zuständig. '...Da § 626 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur einer Vertragspartei nur [...]

BVerwG - Urteil vom 19.09.1984 (1 D 38.84)

Vorinstanz: BDG Kammer XIV - Hessen -, BVerwGE 76, 192 [...]

BAG - 18.09.1984 (3 AZR 389/83)

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB, 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

LAG München - 17.09.1984 (6 Ta 119/84)

Kündigungsschutzklage: Klageerweiterung - Frist

'...Wird eine Kündigung erst nach Erhebung einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO [mit dem Inhalt, daß das Arbeitsverhältnis über den durch die vorherige Kündigung bestimmten Zeitpunkt hinaus besteht,] ausgesprochen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 14.09.1984 (5 Ta 110/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Weiterbeschäftigung

I. Die Beschwerdeführer erhoben unter dem 13.4.1984 für den Kläger die Klage mit folgenden Anträgen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch eine mündliche Kündigungserklärung der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - 14.09.1984 (13 Sa 64/84)

Arbeitszeugnis: Zeitraum

'...Der Grundsatz der Zeugniswahrheit erfordert eine Darstellung der gesamten Tätigkeit des Kl. .Die vom Kl. gewünschte zeitliche Beschränkung ist demgemäß zugleich eine sachliche Einschränkung, da sie zur Folge hat, [...]

BAG - 14.09.1984 (1 ABR 23/82)

BB 1985, 193 DB 1984, 2513 DRsp VI(642)227e NJW 1985, 450 [...]

BAG - 14.09.1984 (7 AZR 11/82)

'...Muß der ArbNehmer von dem vertraglich zugesagten Arbeitsantritt erkennen, daß der ArbGeber im Vertrauen auf diesen Arbeitsantritt erhebliche Aufwendungen macht, so gehört es zu den durch den Vertragsabschluß [...]

BAG - 14.09.1984 (7 AZR 528/83)

»Das LAG hat die Berufung [gegen das erst nach Ablauf von fünf Monaten zugestellte Urteil] als unzulässig verworfen, weil sie verspätet eingelegt worden sei. Gemäß § 516 ZPO beginne die Berufungsfrist von einem Monat [...]

BAG - 13.09.1984 (6 ABR 43/83)

'...Die Verkennung des Betriebsbegriffs gemäß §§ 1, 4 BetrVG [BetrVerfG] hat nicht die Nichtigkeit, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 BetrVG nur die Anfechtbarkeit einer darauf beruhenden [...]

BAG - 13.09.1984 (6 AZR 379/81)

BAGE 46, 359 BB 1985, 996 DB 1985, 707 DRsp VI(638)68d [...]

BAG - 12.09.1984 (1 AZR 342/83)

(a) '...Die K. [ArbGeber] können,,nicht verlangen, daß die beklagte Gewerkschaft in Zukunft jeden Aufruf zu einer Arbeitsniederlegung während noch laufender Tarifverhandlungen unterläßt. Ein so weitgehendes Verbot von [...]