Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - 12.09.1984 (4 AZR 336/82)

In § 11.2 MTV für die Arbeitnehmer der Volkswagenwerk AG vom 9. 11. 1978 heißt es u. a.: »Abs. 1: Lohn oder Gehalt .. wird bargeldlos gezahlt. Abs. 2: Die Überweisung erfolgt .. auf das vom Werksangehörigen angegebene [...]

BAG - 11.09.1984 (3 AZR 184/82)

'...§ 138 Abs. 1 BGB ist auch auf einen Vergleich anwendbar. Auch hier kann ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Nichtigkeit der Vereinbahrung führen, wenn weiter sittenwidrige [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.1984 (2 BvR 159/84)

Fahrpersonalgesetz: Auskunftsverweigerung und Bußgeldbewehrung

[...]

ArbG München - 06.09.1984 (11 Ca 6968/84)

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'...Nach Einführung des § 611 a BGB ist die Frage nach einer Schwangerschaft unzulässig und darf somit auch ohne rechtliche Konsequenz bewußt wahrheitswidrig beantwortet werden. § 611 a Abs. 1 BGB verbietet u. a. jede [...]

BVerwG - 06.09.1984 (6 P 17.82)

BVerwGE 70, 69 DRsp VI(645)78c DVBl 1985, 447 DÖV 1985, 323 NJW 1985, 2843 ZBR 1985, 55 [...]

ArbG Hamm - 06.09.1984 (4 Ca 1076/82)

' ...Die Kammer ist der Überzeugung, daß die Klägerinnen [Kl.] wegen ihres Geschlechts beim Zugang zu der von ihnen angestrebten Beschäftigung [als Sozialarbeiterinnen in einer Justizvollzugsanstalt] dergestalt [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 30.08.1984 (7 Ta 178/84)

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer beträgt bei Änderungskündigungen, die unter Vorbehalt angenommen werden, der Streitwert zwei [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1984 (4 AZR 338/82)

Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

Die Klägerin, die der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, stand von 1956 bis 31. Dezember 1980 in den Diensten der Beklagten. Sie war zuletzt in der Gruppe [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1984 (4 AZR 309/82)

Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem Finanzamt, Tariflücke

Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger ist staatlich geprüfter Landwirt und graduierter Ingenieur der Fachrichtung Landbau. Am 1. Juli 1967 trat er beim Finanzamt T in die Dienste des beklagten Landes. Am 3. Juli [...]

BAG - 29.08.1984 (7 AZR 34/83)

'...[Es steht] rechtskräftig fest.., daß die von der Bekl. am 10.3.1982 erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung wirksam ist und zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien geführt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.08.1984 (4 Ta 89/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleich

Die Beschwerde ist aus eigenem Recht des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässig. Die Beschwerde ist auch begründet. Der vom Beschwerdeführer beantragte Streitwert ist weder rechnerisch noch rechtlich zu [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1984 (6 AZR 519/82)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Mitgliedschaft in einem Ausbildungspersonalrat, Bremen

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadtgemeinde Bremen die Aushändigung eines Arbeitsvertrages und seine tatsächliche Beschäftigung als Lehrer. Der Kläger legte 1974 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an [...]

BAG - 23.08.1984 (2 AZR 391/83)

Der Senat führt zunächst u. a. aus: Im Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG [BetrVerfG] sei das Betriebsratsmitglied, dem gekündigt werden soll, rechtlich verhindert, an der Beratung und Beschlußfassung des [...]

BAG - 22.08.1984 (5 AZR 489/81)

Der Arbeiter H. war vom 2.11. bis zum 7.12.1979 sowie vom 17.1. bis zum 19.2.1980 wegen derselben Krankheit (Asthma bronchiale bzw. Emphysembronchitis) arbeitsunfähig. Die Bekl. gewährte ihm für die Zeit vom 2.11. bis [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.08.1984 (1 Ta 119/84)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt [12 Abs. 7 ArbGG] - Errechnung - Fahrtkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer Erhöhung des Streitwerts um (dreimal)die monatliche Fahrtkostenpauschale anstrebt, ist nicht begründet. In dem Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.1984 hat das [...]

ArbG Karlsruhe - 16.08.1984 (6 Ca 230/84)

Beim Brand in einem Nachtlokal waren die Kostüme der dort auftretenden und wohnenden Kl. vernichtet worden. Der Bekl., der keine Feuerversicherung abgeschlossen hatte, weigerte sich, Ersatz zu leisten. '...Der Bekl. [...]

BAG - 15.08.1984 (5 AZR 47/83)

»... Nach der Rechtspr. des erk. Senats darf sich die Zeit der Mutterschutzfrist [§ 3 Abs. 2, § 6. Abs. 1 MuschG] zwar nicht lohnmindernd auswirken. Daher kann z. B. eine jährlich zu zahlende Jahressonderleistung wegen [...]

BAG - 15.08.1984 (7 AZR 536/82)

'...Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung sind stets die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Wie der erk.Senat bereits in seinem Urteil [in] BAGE [...]

LAG Frankfurt/Main - 14.08.1984 (7 Sa 429/84)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung

'...Der Gleichbehandlungsgrundsatz..wurde im vorl. Falle deshalb nicht verletzt, weil bei dem Bekl. keine allgemein begünstigende Regelung über die Zahlung von Weihnachtsgratifikation bestand. Sieht man von dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.08.1984 (1 Ta 134/84)

Kostentragung bei Anrufung des falschen Gerichts

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die durch die Anrufung des Landgerichts Konstanz entstandenen Kosten sind erstattungsfähig, jedoch nur aus dem Streitwert der Klage und nicht auch der Widerklage. Der § [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1984 (2 AZR 400/83)

Die Klägerin war seit 30. Juli 1973 bei der Beklagten, die eine Gummihaar-, Faser- und Schaumstoffabrik betreibt und etwa 900 Arbeitnehmer, darunter 80 Griechen beschäftigt, als ungelernte Arbeiterin in der [...]

ArbG Elmshorn - 09.08.1984 (3 b Ca 603/84)

'...Der Kl. wurde..wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Vergewaltigung in Untersuchungshaft genommen. Aufgrund dessen war es ihm..unmöglich, der Bekl. gegenüber die ihr geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. [...]

BAG - 09.08.1984 (2 AZR 374/83)

Der Senat führt zunächst aus: Nach bisheriger Rechtspr. des BAG habe der - unberechtigt - fristlos gekündigte ArbNehmer grundsätzlich seine Arbeitsleistung nach § 295 BGB (also durch 'wörtliches Angebot') anbieten [...]

OVG Münster - 03.08.1984 (4 A 1011/83)

'...Nach § 20 Abs. 2 BBiG [BerBildG] ist [zum Ausbilden] persönlich nicht geeignet insbesondere, wer..wiederholt oder schwer gegen das BBiG oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen [...]

ArbG Wetzlar - 03.08.1984 (2 Ca 316/83)

'Der Ausschluß des Anspruchs [des Kl. auf Lohnfortzahlung] könnte zu bejahen sein bei verbotener, besonders gefährlicher oder die Kräfte des ArbNehmers übersteigender Nebentätigkeit, in deren Rahmen der ArbNehmer sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.1984 (5 Ta 133/84)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.06.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 75/84 NZA 1984, 300 [...]

BAG - Urteil vom 31.07.1984 (3 AZR 139/82)

Schwerbehinderte: Arbeitszeit, Vollbeschäftigung

Die im Jahre 1927 geborene, verheiratete Klägerin war vom 1. April 1966 bis zum 31. März 1979 bei dem beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Die Arbeitsverträge waren zunächst befristet und danach auf unbestimmte [...]

BVerwG - Urteil vom 26.07.1984 (1 D 57.83)

Vorinstanz: BDG Kammer VII - Hamburg -, BVerwGE 76, 181 [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.07.1984 (1 BvR 1766/83)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen

Information StW 1984, 453 [...]

BVerwG - 20.07.1984 (6 P 16.83)

'...Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG hat der Personalrat über 'Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage' mitzubestimmen. Dieser Wortlaut [...]

BVerwG - 20.07.1984 (7 C 28.83)

(b) »... Zu Recht hat das OVG angenommen, daß für den Erlaß des Widerspruchsbescheides die Bekl. [Industrie- und Handelskammer, IHK] Ä und nicht etwa die Aufsichtsbehörde Ä zuständig war. Hierbei hat es sich auf § 73 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.07.1984 (3 Ta 113/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 29 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 27 [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1984 (3 AZR 416/81)

Tarifliche Ausschlußfristen: Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, Geltendmachung, Berufung auf Treu und Glauben

Der am 17. September 1915 geborene Kläger war beim Versorgungsamt K als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galt der BAT. Der Kläger ist Schwerbehinderter. Er kündigte das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - 06.07.1984 (6 Sa 179/84)

'...Den ArbNehmer trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, für ihn ungünstige Umstände, nach denen er nicht ausdrücklich gefragt ist, zu offenbaren (h. M., vgl. Palandt-Heinrichs, § 123 Anm. 2 c..). Dies gilt auch [...]

BVerwG - 05.07.1984 (6 P 27.82)

(d) '...Nach § 79 Abs. 1 BPersVG wirkt die Personalvertretung bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit, während sie vor einer außerordentlichen Kündigung nach Abs. 3 der Vorschrift nur anzuhören [...]

BAG - 03.07.1984 (1 ABR 74/82)

'...Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt..davon ab, ob der BetrRat im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren weitere Gründe, die die Verweigerung der Zustimmung rechtfertigen könnten, nachschieben kann. Diese Frage [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1984 (II ZR 259/83)

Begriff des Versorgungsempfängers

Der Kläger nimmt seit der Vollendung seines 63. Lebensjahres am 4. März 1983 den verklagten Pensionssicherungsverein auf Zahlung von Versorgungsbezügen in Anspruch. Er war gemäß Anstellungsvertrag mit Versorgungszusage [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1984 (5 AZR 567/82)

Rechtsstellung von Privatdozenten und Lehrbeauftragten nach dem Berliner Hochschulgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Privatdozent und als Lehrbeauftragter in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten steht. Der im Jahre 1937 geborene Kläger hat nach der Mittleren Reife eine seemännische [...]

BAG - Beschluß vom 28.06.1984 (6 AZR 5/83)

Arbeitsgerichtsverfahren: Beteiligungsrecht am arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle. Eine bei der Antragstellerin halbtags beschäftigte Arbeiterin, auf deren Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für Arbeiter der [...]

BAG - 28.06.1984 (6 AZR 521/81)

'...Der erk Senat [hat] einen Abgeltungsanspruch i. S.. von § 7 Abs. 4 BUrlG verneint, wenn ein ArbNehmer nach dauernder Arbeitsunfähigkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne die Arbeitsfähigkeit wieder zu [...]

VG Stade - 28.06.1984 (3 VG D 20/84)

»Nach § 37 Abs. 1 HwO [HandwO] kann der Lehrling (Auszubildende) nach Anhören des Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies [...]

LAG Hamm - 26.06.1984 (7 Sa 228/84)

'...Die Bekl. kann die Lohnfortzahlung nicht allein mit der Begründung verweigern, die Kl. habe sich der mehrmaligen Aufforderung zur vertrauensärztlichen Begutachtung nicht gestellt. § 5 LohnFG zeigt abschließend die [...]

BVerwG - 25.06.1984 (6 P 2.83)

'...Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Personalversammlung im Hinblick auf die Besonderheiten des Schuldienstes während des Abschnitts der werktäglichen Arbeitszeit der Lehrer stattfinden darf oder [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 169/84)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde des Kläger-Vertreters hatte nur zum Teil Erfolg, soweit sie sich gegen die Nichtberücksichtigung des Klageantrages auf Weiterbeschäftigung mit einem Monatsbezug neben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 156/84)

Streitwert: Kündigung - Praktikantenverhältnis

Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Siegen (AnwBl 1984, 156) sind Ausbildungsverhältnisse - wenn auch besonders geregelte - [...]

BAG - Urteil vom 19.06.1984 (1 AZR 361/82)

Tarifautonomie: Unzulässigkeit der Einbeziehung von Tarifzielen während laufender Tarifverhandlungen

Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche Regelungen über die Zahl der in einer Flugzeugkanzel (Cockpit) zu beschäftigenden Arbeitnehmer zulässig sind. Die Klägerin ist ein Arbeitgeberverband, dem die [...]

BAG - 19.06.1984 (1 ABR 6/84)

BB 1984, 2265 DB 1984, 2305 DRsp VI(642)228b-c [...]

LAG Düsseldorf - 14.06.1984 (14 Sa 332/84)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen politischer Äußerungen im Betrieb - Aktion 5 Mahnminuten für den Frieden

'...Nicht jede die Grenze der Meinungsfreiheit überschreitende meinungsmäßige Betätigung des ArbNehmers [hier: parteipolitische Äußerungen im Betrieb] kann zur ordentlichen oder gar außerordentlichen Kündigung [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.06.1984 (6 P 13.83)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Kassel, BVerwGE 69, 311 [...]

BAG - 07.06.1984 (2 AZR 602/82)

(c) »... Das LAG hat .. zutreffend .. angenommen, tarifvertragliche Kündigungsfristen seien gesetzliche Kündigungsfristen i. S. von § 22 KO. Zutreffend ist [es] von § 2 EGKO ausgegangen, wonach Gesetz im Sinne der KO [...]